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Pompeo an Verbündete: Internationale Stabilität durch Sanktionen gegen Huawei retten

Pompeo an Verbündete: Internationale Stabilität durch Sanktionen gegen Huawei retten
Die USA versuchen, den Druck auf den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei zu verstärken. Zusätzlich zu eigenen Sanktionen gegen Huaweis Partner- und Tochterfirmen hat das US-Außenministerium seine Verbündeten aufgefordert, ähnliche Beschränkungen vorzunehmen.

Washington hat Dutzende von Unternehmen auf eine Liste gesetzt, wodurch den Firmen im Rahmen des anhaltenden Kampfes gegen Huawei der Zugang zu bestimmten US-Technologien verwehrt wird. US-Außenminister Mike Pompeo gab am Montag eine Presseerklärung heraus, in der er die Entscheidung des US-Handelsministeriums begrüßte, die Vorschriften zur Beschränkung von US-Exporten für Huawei zu erweitern. Er behauptete, das chinesische Unternehmen habe "kontinuierlich versucht, die im Mai erstmals umgesetzten Vorschriften zu umgehen".

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Die neuen Beschränkungen würden den Telekommunikationskonzern daran hindern, Chips zu erhalten, die von Dritten mit US-Software oder -Technologie hergestellt werden.

Das US-Handelsministerium werde außerdem 38 Huawei-Tochterunternehmen in die sogenannte Entity List der US-Regierung aufnehmen, in der ausländische Firmen aufgeführt sind, denen der Erwerb von US-Technologien untersagt ist.

Pompeo beschrieb Huawei als "einen Arm des Überwachungsstaates der Kommunistischen Partei Chinas" und hob hervor, dass die neuen Maßnahmen darauf abzielen, die nationale Sicherheit und die Privatsphäre der US-Bürger zu schützen. Er fordere mit den USA verbündete Staaten dazu auf, Huawei ähnliche Beschränkungen aufzuerlegen. Diese seien notwendig, um die internationale Stabilität zu gewährleisten.

Seit Monaten versucht Washington, seine Partner zu einem Abbruch der Geschäftsbeziehungen mit Huawei zu bewegen. Man behauptet, eine Beteiligung des chinesischen Unternehmens an der Entwicklung von 5G-Netzwerken stelle ein ernstes Sicherheitsrisiko dar. Diese Behauptungen stießen jedoch in vielen europäischen Staaten auf taube Ohren, wobei Länder wie Deutschland erklärten, dass es keine Beweise gebe, die die Bedenken Washingtons unterstützen würden.

Auch der tschechische Premierminister Andrej Babiš zögert, alle Verbindungen zu Huawei aufzugeben. Vergangene Woche erklärte er, dass das Thema innerhalb der EU diskutiert werden sollte und dass noch keine endgültige Entscheidung über 5G-Ausschreibungen getroffen worden sei.

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