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Korruptionsvorwürfe: New Yorker Generalstaatsanwältin will Waffenlobby NRA zerschlagen

Korruptionsvorwürfe: New Yorker Generalstaatsanwältin will Waffenlobby NRA zerschlagen
Das Bild entstand während der Jahresversammlung der National Rifle Association (NRA) am 5. Mai 2013 in Houston, Texas, USA.
Die mächtige Waffenlobby NRA polarisiert seit Jahrzehnten die USA. Für die einen trägt sie Mitverantwortung für Amokläufe, für die anderen bewahrt sie das Recht auf Waffenbesitz. Nun droht ihr ein folgenschwerer Prozess. Der Vorwurf: millionenschwerer Betrug.

Nach 18-monatigen Ermittlungen erhebt die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York Anklage gegen die mächtige Waffenlobby-Organisation "National Rifle Association" (NRA), um ihre Auflösung zu erreichen. "Betrug und Missbrauch" seien über Jahre an der Tagesordnung gewesen, sagte Letitia James am Donnerstag in New York. Über drei Jahre hinweg seien Schäden in Höhe von mehr als 64 Millionen Dollar entstanden. "Der Einfluss der NRA war so groß, dass die Organisation über Jahrzehnte unkontrolliert agierte, während sich leitende Führungskräfte Millionen in die eigene Tasche steckten", so James.

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Unter anderem sollen vier Führungspersönlichkeiten Gelder für Luxusreisen veruntreut und Aufträge an Familienmitglieder und Freunde vergeben haben. Allein der stellvertretende Vorsitzende und Geschäftsführer der Organisation, Wayne LaPierresoll für Safari-Reisen und private Fahrdienste in drei Jahren 3,6 Millionen US-Dollar ausgegeben haben. Unter anderem soll er in dieser Zeit mit einem Privatjet achtmal auf die Bahamas geflogen sein, um dort auf einer von einem NRA-Dienstleister geschenkten Jacht Urlaub zu machen.

Die Präsidentin der NRA, Carolyn Meadows, bezeichnete die Klage in einer ersten Reaktion als politisch motivierten Schachzug kurz vor den Wahlen im November. "Dies ist ein durchsichtiger Versuch, politisch Boden gutzumachen und die führende Oppositions-Stimme gegen die linke Agenda zu attackieren", erklärte sie via Twitter zu dem vermutlich Jahre dauernden Verfahren.

Trump wünscht "langes schönes Leben in Texas"

Auch in der Bundeshauptstadt Washington wurde am Donnerstag Anklage gegen die NRA und eine dort registrierte Stiftung erhoben. Generalstaatsanwalt Karl Racine erklärte, dass die NRA mutmaßlich Millionen US-Dollar an Stiftungsgeldern missbräuchlich verwendet habe.

Die NRA besitzt in den USA gemeinnützigen Status und unterliegt daher besonderen Auflagen für Verwendung der Spenden, Wohltätigkeit und Rechnungslegung. Sie gilt als eine konservative Organisation mit großem politischem Einfluss und als loyale Unterstützerin vor allem von Donald Trumps Republikanern. Generalstaatsanwältin James ist Mitglied der Demokraten; sie hatte im vergangenen Jahr bereits einen Prozess geführt, durch den eine Stiftung Trumps aufgelöst wurde.

Der Präsident reagierte am Donnerstag ablehnend auf ihre Klage, sie sei eine "schreckliche Sache". Die NRA sollte ihren Sitz nach Texas verlegen und ein "langes und schönes Leben" führen, sagte er in Washington. Sie hat ihren Sitz in Fairfax im Bundesstaat Virginia und kann in New York rechtlich verfolgt werden, weil dort ihre Eintragung als gemeinnützige Organisation hinterlegt ist. Trump erklärte nicht, wie die NRA diese beiden Punkte während eines laufenden Verfahrens ändern könnte.

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NRA will bewaffnete Lehrer

Seit Jahren gibt es in den USA Diskussionen über den Einfluss der NRA. Im Jahr 2016 hat die Organisation laut Zahlen der Wahlkommission FEC Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf mit mehr als 30 Millionen Dollar unterstützt. Bei den Midterm-Zwischenwahlen 2018 hatten allerdings laut Washington Post Gruppen, die sich für strengere Waffengesetze aussprechen, mehr Geld ausgegeben. Die von der NRA geförderten Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Auch haben viele einzelne US-Bundesstaaten ihre Waffenvorschriften leicht verschärft.

Die Organisation wird auch dafür kritisiert, dass sie nach dem Amoklauf an der Universität Virginia Tech im Jahr 2007 und dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School am 14. Dezember 2012 die weitere Lockerung und Beseitigung bestehender Waffenkontrollgesetze forderte. Generell fordert die NRA die Aufhebung von Waffenverboten in öffentlichen Räumen wie Schulen, Universitäten, Kinos und Krankenhäusern, um dort direkte Selbstverteidigung gegen etwaige Amokschützen und andere Gewalttäter zu ermöglichen. Der stellvertretende Vorsitzende LaPierre forderte am 21. Dezember 2012, Schulen die Einstellung bewaffneter Wächter und Schullehrern das Tragen von Schusswaffen im Unterricht zu erlauben. Er sagte:

Das einzige Mittel gegen einen bösen Menschen mit einer Waffe ist ein guter Mensch mit einer Waffe.

Die Organisation kommuniziert seit sieben Jahren, dass sie fünf Millionen Mitglieder habe, allerdings ist diese Zahl nicht extern bestätigt. Für Trump sind Waffenanhänger jedoch ein wichtiger Teil seiner Unterstützerbasis. In Reden betont er immer wieder den zweiten Zusatz der US-Verfassung und damit das Recht auf freien Waffenbesitz "schützen" zu wollen.

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(rt/dpa)

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