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Pompeos Kreuzzug gegen Peking: "Entweder die freie Welt verändert China oder China die freie Welt"

Pompeos Kreuzzug gegen Peking: "Entweder die freie Welt verändert China oder China die freie Welt"
US-Außenminister Mike Pompeo spricht an der Richard Nixon Presidential Library, 23. Juli 2020.
Das FBI behauptet, dass chinesische Forscher mit geheimen Beziehungen zum Militär in Dutzenden US-Städten aktiv sind. Der Chefdiplomat der USA fordert "die freie Welt" auf, sich gegen Peking zu vereinen und die "Tentakel des Frankenstein-Monsters zu durchschneiden".

Einer Reihe kürzlich durchgeführter Interviews zufolge will das Federal Bureau of Investigation (FBI) eine "konzertierte Anstrengung" einer Reihe chinesischer Bürger aufgedeckt haben. Diese sollen in den USA wissenschaftliche Forschungen durchgeführt haben, um "ihre wahre Zugehörigkeit zur Volksbefreiungsarmee zu verbergen". Ihre Absicht sei es gewesen, "die Vereinigten Staaten und das amerikanische Volk" zum eigenen Interesse auszunutzen. Nach Angaben des Justizministeriums wurden vier dieser Personen wegen Visa-Betrugs angeklagt.

Der Vorwurf kommt, während Washington die Spannungen mit der Volksrepublik verschärft, indem man diplomatisches Personal Chinas Anfang dieser Woche aus einem Konsulat in Houston auswies. Zudem warnt US-Präsident Donald Trump, dass zusätzliche Einrichtungen geschlossen werden könnten.

Die USA verlangen von Peking, das chinesische Konsulat in Houston, Texas, zu schließen

Außenminister Mike Pompeo, der die Rhetorik gegen China ebenfalls verschärfte, erschien am Donnerstag auf einer Versammlung in der Nixon Presidential Library in Kalifornien, um eine messianische Tirade gegen Peking zu liefern. Titel der Ansprache: "Das kommunistische China und die Zukunft der freien Welt". Während der 40-minütigen Rede forderte Pompeo die US-Verbündeten auf, sich weltweit den Bemühungen Washingtons anzuschließen, auf das Verhalten Chinas einzuwirken. Er warnte, dass Peking eine Bedrohung für "unser Volk und unseren Wohlstand" darstelle:

Wenn die freie Welt das kommunistische China nicht verändert, wird das kommunistische China uns sicherlich verändern.

Pompeo erklärte, die US-Regierung habe "einen harten Ansatz gegenüber China" gewählt. Er hob hervor, dass weitere Nationen sich der Initiative zur "Stärkung des chinesischen Volkes" angeschlossen hätten und kurz davor stünden, einen völligen Regimewechsel zu fordern:

Jede Nation muss zu ihrem eigenen Verständnis kommen, wie sie ihre nationale Sicherheit, ihren wirtschaftlichen Wohlstand und ihre Ideale vor den Tentakeln der Kommunistischen Partei Chinas schützen kann. Präsident Nixon sagte einst, er befürchte, er habe einen 'Frankenstein' geschaffen, indem er die Welt für die Kommunistische Partei Chinas geöffnet habe. An diesem Punkt stehen wir jetzt.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, während einer Pressekonferenz in Peking

Den chinesischen Präsidenten Xi Jinping verurteilte Pompeo als "wahren Gläubigen einer bankrotten totalitären Ideologie", die zur Tyrannei bestimmt sei. "Kommunisten lügen fast immer", so Pompeo. Obwohl Washington sich weiterhin mit Peking befassen werde, seien die "Gespräche heutzutage anders", sagte Pompeo und fügte hinzu, dass die Haltung der US-Regierung jetzt von "Misstrauen und Verifizieren" geprägt sei. Dies ist eine Referenz auf ein Buch des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan über den Umgang mit der ehemaligen Sowjetunion.

Da sich die USA den Präsidentschaftswahlen im November nähern, hat Washington in den vergangenen Monaten Peking mit Vorwürfen überhäuft. Angefangen von der Schuldzuweisung wegen der Coronavirus-Pandemie bis hin zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und anderswo.

China hat wiederholt ein Fehlverhalten bestritten und besteht darauf, dass die USA mit ihren Aktionen lediglich von internen Problemen ablenken wollen. Peking hat jedoch bereits für einige der feindseligen Schritte Washingtons Vergeltung geübt. Das US-Konsulat in der Stadt Chengdu wurde geschlossen – als Reaktion auf die Schließung der chinesischen Vertretung in Houston wenige Tage zuvor.

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