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USA: Spezialeinheiten der Bundespolizei für Einmarsch nach Seattle in Bereitschaft

USA: Spezialeinheiten der Bundespolizei für Einmarsch nach Seattle in Bereitschaft
Symbolbild: Spezialeinheiten der Polizei samt Ausrüstung vor einem Metallzaun.
Eine taktische Einheit der US-Bundespolizei wurde in Seattle in Bereitschaft versetzt. Diese soll die örtliche Polizei unterstützen, falls die anhaltenden Proteste zu Unruhen eskalieren. Vertreter der lokalen Regierungsstellen verurteilen die Maßnahme scharf.

Berichten zufolge wurde am Donnerstag eine Sondereinheit unter Aufsicht des US-amerikanischen Zoll- und Grenzschutzes (CBP) vorsorglich nach Seattle entsandt.

"Das CBP-Team wird in der Region in Bereitschaft sein, falls dies erforderlich sein sollte", sagte der US-Grenzschutz in einer Erklärung. Ein Sprecher der Behörde, der anonym bleiben wollte, teilte der New York Times mit, dass die Grenzbeamten zur Unterstützung weiterer Sicherheitskräfte zum Schutz von Regierungsgebäuden entsandt worden seien. Diese würden aber nur im Falle einer Eskalation der Proteste eingesetzt werden.

Ein US-amerikanischer Bundespolizist zielt mit einer sogenannten Pepperball-Waffe auf Demonstranten, 22. Juli 2020 in Portland, Oregon, USA.

Die Entscheidung spiegelt ähnliche Bemühungen in Portland wider, wo Beamte der Bundespolizei in den vergangenen Tagen mit gewalttätigen Demonstranten zusammenstießen. Am vorherigen Donnerstag bestand der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, darauf, dass keine Beamten der Bundespolizei in der Stadt eingesetzt werden sollten. Er betonte, dass er keine Wiederholung der Geschehnisse von Portland sehen wolle, wo Berichte über "nicht gekennzeichnete Beamte, die sich Demonstranten in den Straßen schnappen", für einen scharfen öffentlichen Aufschrei sorgten. Die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan, hat ähnliche Einwände gegen den Einsatz von Strafverfolgungsbehörden des Bundes geäußert. Es ist jedoch nicht klar, ob die Kritiker den Einsatz verhindern können, obwohl Beamte aus Oregon ähnliche Einwände erhoben haben.

Die Spezialeinheiten sind Teil einer Task Force des Heimatschutzministeriums, die im Juni von US-Präsident Donald Trump eingerichtet wurde. In einer präsidialen Verordnung forderte Trump den Schutz von Eigentum und Denkmälern der Bundesstaaten, die vermehrt Ziel von gewalttätigen Demonstranten im Rahmen von Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität geworden sind. Seitdem wurden Beamte einer Reihe von Bundesbehörden in verschiedenen Städten eingesetzt, um die örtlichen Polizeidienststellen zu unterstützen. Die meisten dieser Einsätze waren nur von kurzer Dauer. Ausnahme war der sehr umfangreiche und zeitlich ausgedehnte Einsatz in Portland, wo Sicherheitskräfte von Demonstranten belagerte Liegenschaften der Regierung schützen mussten, einschließlich eines Bundesgerichts.

Seattle hat seit dem Tod von George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai eine Welle von Demonstrationen erlebt. Anfang des Sommers übernahmen Demonstranten das Stadtviertel Capitol Hill, nachdem die Polizei das Gebiet verlassen hatte. Während die lokalen Polizeikräfte gegen die besetzte Zone – kurz CHOP genannt – zunächst wenig unternahmen, wurde sie nach mehreren tödlichen Schießereien schließlich geräumt.

Die Proteste haben seitdem nicht nachgelassen. Aktivisten gehen weiterhin auf die Straße, und auch die Demonstrationen eskalieren weiterhin. Schaufenster wurden eingeworfen und eine Polizeistation zerstört.

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