Nordamerika
"Tyrannei und Diktatur" – Trump will Bundespolizisten in mehrere US-Städte entsenden
Während die Corona-Infektionszahlen in den USA weiter explodieren, scheint Trump nun ein Wahlkampfthema gefunden zu haben, mit dem er sich zu profilieren glaubt: Er will in den US-Städten "Recht und Ordnung" schaffen. Zum Entsetzen der dortigen Bürgermeister.
Im Streit um den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in US-Städten hat die Regierung in Washington die Entsendung von "Hunderten" Beamten in die Stadt Chicago angekündigt. Damit solle einer Welle der Gewalt in der Millionenmetropole begegnet werden, erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Dort habe es zuletzt eine "schockierende Explosion an Tötungen" und Gewaltverbrechen mit Schusswaffengebrauch gegeben. "Dieses Blutvergießen muss ein Ende haben", sagte Trump. "Wir haben keine andere Wahl, als uns einzumischen."
Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot nannte Trumps Ankündigung einen "politischen Stunt". Die Demokratin hatte sich zuvor klar gegen die Entsendung von paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräften des Bundes ausgesprochen, wie sie derzeit in der Stadt Portland zu sehen sind. Am Mittwoch sagte sie: "Wir brauchen keine Bundestruppen. Wir brauchen keine namenlosen Beamten, die in den Straßen von Chicago umherstreifen, unsere Einwohner ohne Grund aus dem Verkehr ziehen und ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzen." Lightfoot fügte aber hinzu: "Wenn diese Agenten hier sind, um partnerschaftlich zu arbeiten [...], und nicht versuchen, Polizei zu spielen [...], dann kann das einen Mehrwert bringen."
Die Regierung werde Sicherheitskräfte des Bundes auch in andere Städte schicken, kündigte Justizminister William Barr an. Mehr als 200 seien bereits in Kansas City, eine vergleichbare Zahl an Beamten werde nach Chicago geschickt. 35 weitere würden nach Albuquerque in New Mexico entsandt. Nach Angaben des Justizministeriums ist die Zahl der Morde in Chicago im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen.
"Taktiken autoritärer Regime"
"Wir werden New York, Chicago, Philadelphia, Detroit und Baltimore nicht im Stich lassen", hatte Trump angekündigt und nannte die regierenden Beamten der Demokraten in diesen Städten "radikale Linke", die nachlässig seien. Noch am selben Tag von Trumps Ankündigung hatten demokratische Bürgermeister aus Portland, Seattle, Chicago, Atlanta, Kansas City und Washington, D.C. einen Brief an Justizminister Barr und den Direktor des Heimatschutzministeriums, Chad Wolf, geschickt, in dem sie sich gegen die "einseitige Stationierung" von Bundestruppen in ihren Städten aussprachen und daran erinnerten, dass in den Vereinigten Staaten grundsätzlich die Kommunen für die Methoden zur Verbrechensbekämpfung zuständig seien.
Unter Bezugnahme auf die Entsendung der Bundespolizei nach Portland in den letzten Tagen – wo getarnte, paramilitärisch anmutende Beamte ohne Ausweismarken umstrittene Festnahmen vornahmen – sagten die Bürgermeister, dass ihre Aktionen zu einer "Eskalation" der Spannungen beigetragen hätten, und verglichen die Methode mit "Taktiken autoritärer Regime".
Auch der demokratische Bürgermeister von New York, Bill de Blasio, will sich gegen eine mögliche Entsendung von Bundespolizisten wehren. Er kündigte am 21. Juli an, dass er die Trump-Regierung vor Gericht bringen werde, wenn sie Bundesagenten in die US-Metropole entsendet, so wie er es am Tag zuvor angesichts der steigenden Kriminalität seit dem Tod von George Floyd am 25. Mai und der darauffolgenden "Black Lives Matter"-Proteste angedroht hatte. De Blasio sagte auf einer Pressekonferenz, dass, falls Donald Trump Bundesagenten entsende, "dies die Probleme nur noch vergrößert", und "wir ihn sofort vor Gericht bringen würden, um das zu stoppen". Er fügte hinzu: "Dies wäre ein weiteres Beispiel für die illegalen und verfassungswidrigen Handlungen des Präsidenten."
Ablenkung vom Thema Corona?
Trump hingegen scheint sein Wahlkampfthema gefunden zu haben und konzentriert sich ganz auf "Law and Order". Er versprach, dass Straftäter ausfindig gemacht, festgenommen und strafverfolgt würden. Dies werde eine harte und "mühsame Arbeit" werden und einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte er weiter. "Wir sind bereit, willens und in der Lage, in diese Städte zu gehen, die gerade durch Schießereien dezimiert werden. Und wir werden helfen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz. Er betonte, dass die Regierung auf Abruf den Bürgermeistern und Gouverneuren noch mehr Hilfe schicken könnte.
Lightfoot zeigte sich skeptisch, was Trumps Beweggründe für die Entsendung zusätzlicher Beamter in die Millionenstadt angeht. Trump wolle nur von seinem "Versagen" im Kampf gegen die Corona-Pandemie ablenken. Wenn Trump wirklich etwas tun wollte, um die Gewalt in Städten zu bekämpfen, sollte er sich zum Beispiel auf Bundesebene für ein strengeres Waffenrecht einsetzen, forderte sie. "Es ist ihm egal. Es ist ihm absolut egal", sagte die Bürgermeisterin. Dem Präsidenten gehe es nur darum, sich selbst zu helfen und andere schlecht zu machen. "Falls ihm Städte wichtig wären, falls ihm Chicago wichtig wäre, gäbe es bedeutsame Wege, wie der Präsident tatsächlich helfen könnte", so Lightfoot.
In einem für die USA politisch sehr ungewöhnlichen Schritt hatte die Regierung schon zuvor gegen den erklärten Willen der Stadt Sicherheitskräfte nach Portland im Westküstenstaat Oregon entsandt. In Oregon sind bereits Klagen gegen das teils brutale Vorgehen der Bundestruppen anhängig, unter anderem von der Justizministerin des Bundesstaats.
In Portland war es bei Protesten, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor knapp zwei Monaten begannen, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Zudem kam es wiederholt zu Sachbeschädigungen am Gebäude eines Bundesgerichts. Lightfoot sagte, was sich in Portland nach der Entsendung der Bundesbeamten abgespielt habe, sei nicht Demokratie. "Das nennen wir Tyrannei und Diktatur", erklärte sie.
Trump macht auf "Law and Order"
Der Republikaner Trump, der sich im November um eine zweite Amtszeit bemüht, wirbt im Wahlkampf mit dem Einsatz für Sicherheit, Recht und Ordnung. Er wirft den Demokraten vor, Großstädte protestierenden "Anarchisten" und Gewalttätern zu überlassen. "Jahrzehntelang haben Politiker, die viele Großstädte unseres Landes regieren, das Interesse von Kriminellen über die Rechte gesetzestreuer Bürger gestellt", sagte Trump. Er warf ihnen vor, sich mit der "extrem linken Bewegung" zur "Zerschlagung" der Polizeibehörden gemein gemacht zu haben – mit der Konsequenz, dass die Gewalt außer Kontrolle gerate.
Trump bezog sich auf Forderungen, der Polizei Mittel zu streichen. Seit dem Tod Floyds wird in den USA landesweit über Budgetkürzungen und die Neuorganisation der Polizei diskutiert. Auch Barr stellte die Zunahme an Gewalt in direkten Zusammenhang mit der Forderung nach weitreichenden Polizeireformen: "In vielen Städten ist diese Zunahme ein direktes Ergebnis der Attacke auf die Polizeikräfte und die Schwächung der Polizeikräfte." Trump kündigte am Mittwoch an, die Regierung werde einigen Kommunen zusätzliche Mittel für die Einstellung von Polizisten zur Verfügung stellen.
Erst am Dienstag waren bei einer Schießerei in Chicago 15 Menschen teils schwer verletzt worden. Bei einem separaten Zwischenfall wurde ein dreijähriges Mädchen angeschossen. In Chicago – der drittgrößten Stadt der USA – kommt es bei Auseinandersetzungen rivalisierender Gangs zu vielen Gewaltverbrechen. Die Gewalt ist aber auch auf eine große Anzahl illegaler Waffen und soziale Probleme zurückzuführen.
(rt/dpa)
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