Data-Mining-Tool von Twitter lieferte der Polizei Informationen zu BLM-Demonstranten

"Dataminr" ist ein von der CIA finanziertes Start-up im Bereich künstliche Intelligenz, das den Echtzeit-Content von Twitter nach Verhaltensmustern und anderen Daten durchsucht. Obwohl die Entwickler, nach einer Reihe von Skandalen im Jahr 2016, versprochen hatten, keine Überwachung im Inland zu ermöglichen, macht Dataminr genau das erneut, wie The Intercept am Donnerstag enthüllte. Das Unternehmen hat Twitter-Daten von Teilnehmern der laufenden Demonstrationen genau an die Behörden, gegen die sich die Proteste richten, übermittelt. Das Unternehmen belieferte die "Fusionszentren" der Strafverfolgungsbehörden – Verbindungsbüros zwischen Bundes- und lokaler Polizei. Diese Fähigkeit, mit der Dataminr in seinen Marketingmaterialien prahlte, verstößt offenkundig gegen die Richtlinien von Twitter, Benutzerdaten für Überwachungszwecke zu verwenden.

Während Dataminr tatsächlich zusagte, "jedem Kunden auf lokaler, staatlicher oder bundesstaatlicher Ebene" keine Überwachungsfunktionen mehr zur Verfügung zu stellen, bietet das Unternehmen Strafverfolgungsbehörden und "Organisationen, die Ersthelfer unterstützen", weiterhin seinen "News Alert"-Dienst an. Angesichts der Tatsache, dass die George-Floyd-Proteste überwacht wurden, haben die Verantwortlichen sogar argumentiert, dass die Überwachung von Protesten durch Dataminr die Sicherheit der Demonstranten gewährleistet, und behauptet, dass dies "dazu beiträgt, die Reichweite [der Demonstrationen] zu vergrößern".

Eine Insider-Quelle, die mit The Intercept sprach, bestätigte jedoch, dass die größten Kunden von Dataminr nach wie vor lokale Polizeidienststellen sind, die sich nach Daten über Demonstranten sehnen. Der Insider ergänzte, dass die App "Tweets und andere Social-Media-Inhalte über die Proteste von George Floyd und Black Lives Matter direkt an die Polizei weitergeleitet habe, anscheinend im ganzen Land". Außerdem soll das Unternehmen weiterhin seinen "privilegierten Zugriff auf Twitter-Daten" nutzen – unabhängig davon, dass die Nutzungsbedingungen die Softwarepartner der Plattform daran hindern sollen, "sensible Ereignisse (wie Proteste, Kundgebungen oder Community-Organisationstreffen) zu verfolgen, zu melden oder zu überwachen".

In der Tat hat das FBI im vergangenen Monat sogar eine "beschleunigte Vereinbarung" ("expedited agreement") zur Erweiterung seiner Beziehung mit Dataminr unterzeichnet, die einen bestehenden Vertrag über eine Million US-Dollar ergänzt. Der Unternehmenssprecher besteht darauf, dem FBI lediglich "First Alert" zur Verfügung zu stellen – ein Produkt, das aktuelle Nachrichten zu Notfällen wie Naturkatastrophen, Bränden, Explosionen und Schießereien anzeigt.

Es ist jedoch unklar, wie die Art von Informationen, die über einen 911-Scanner kommen könnten, für die oberste US-Strafverfolgungsbehörde einen Wert von eine Million US-Dollar haben könnte. Tweets wie "Demonstranten, die vor Sicherheitsbeamten in Oakdale, Minnesota, auf der Straße sitzen" scheinen zum Beispiel keinen unmittelbaren Nutzen für Ersthelfer oder andere Rettungsdienste zu haben, doch auch solche Nachrichten fanden ihren Weg zur Polizeiabteilung von Minneapolis mit der Hilfe von Dataminr. Und die Überwachung der "Black Lives Matter"-Bewegung durch die App ging weit über die grundlegenden nachträglichen Daten zu den Protesten hinaus, bestätigten die Quellen von The Intercept und nannten die Behauptungen von Dataminr und Twitter, sie würden keine Überwachung im Inland ermöglichen, "Bullshit".

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