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Kehrtwende? Trump offen für Treffen mit Maduro – Biden-Lager in Sorge um "Menschenrechte"

Kehrtwende? Trump offen für Treffen mit Maduro – Biden-Lager in Sorge um "Menschenrechte"
Nachdem sich US-Präsident Trump zuletzt offen für ein Treffen mit dem venezolanischen Präsidenten Maduro zeigte, werfen ihm die US-Demokraten um Präsidentschaftsbewerber Joe Biden vor, die venezolanische Bevölkerung im Stich zu lassen.
Mit dieser Entwicklung hätten Beobachter zuletzt wohl kaum gerechnet. In einem Interview erklärte US-Präsident Trump, grundsätzlich offen für ein Gespräch mit dem venezolanischen Präsidenten Maduro zu sein. Für die sich längst im Wahlkampf befindenden US-Demokraten gäbe Trump damit den Kampf um die "Menschenrechte" in Venezuela auf.

Über Jahre wurde der venezolanische Präsident Nicolás Maduro von Washington zum Hollywood-Bösewicht aufgebaut. Ein immer rigideres Sanktionsregime sollte den Druck auf Maduro erhöhen, ihn von innen schwächen und die Bevölkerung gegen die Regierung aufbringen. Bislang ging die Rechnung in einem der erdölreichsten Länder der Welt jedoch nicht auf. Auch scheiterte zuletzt ein Kommandounternehmen, einschließlich US-Söldnern, um die Regierung Maduro zu stürzen.

Das staatliche venezolanische Ölunternehmen PDVSA ist gezwungen, die Produktion weiter zu drosseln. (Symbolbild: Arbeiter vor einem Wandbild mit dem PDVSA-Logo an einer Tankstelle in Caracas, 29. August 2014)

Bereits zuvor hatte die US-Administration Maduro und einige seiner engsten Regierungsmitglieder zu Drogenhändlern erklärt. Sogar ein Kopfgeld in Höhe von 15 Millionen US-Dollar setzte Washington auf den "Narko-Terroristen" Maduro aus.

Doch alle Maßnahmen scheiterten, um Maduro durch den selbst ernannten Interimspräsidenten von Washingtons Gnaden Juan Guaidó zu ersetzen. Geopolitisch betrachtet, manövrierte sich die US-Regierung in eine Sackgasse.

Daher ist es keineswegs irrational, aber für einen US-Präsidenten dennoch bemerkenswert, dass Trump sich nun offen für ein Treffen mit dem "Diktator" Maduro zeigte – und dies, obwohl die USA Maduro offiziell gar nicht mehr als Präsidenten Venezuelas anerkennen.

Ich würde vielleicht darüber nachdenken", sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals Axios.

Auf seine unerwartete Offenheit gegenüber einem Treffen angesprochen, ergänzte Trump:

Maduro wünscht ein Treffen. Und ich bin nie gegen ein Treffen – wissen Sie, (ich bin) selten gegen ein Treffen. Ich sage immer, man verliert sehr wenig durch Treffen.

Laut Trump habe er jedoch bisherige Anfragen der venezolanischen Regierung für direkte Gespräche auf höchster Ebene abgelehnt. Am Montag antwortete der venezolanische Präsident auf die wenig verklausulierte Offerte Trumps. Maduro erklärte, er sei "bereit", mit Trump zu sprechen.

Wenn die Zeit gekommen ist, bin ich bereit, respektvoll mit Präsident Donald Trump zu sprechen", so Maduro.

Angesichts der Behauptung, dass die venezolanische Regierung hinter den Protesten in den USA die Strippen ziehe, sprach Präsident Nicolás Maduro jüngst von

Laut Axios habe Trump zudem "angedeutet, dass er kein großes Vertrauen" mehr in Juan Guaidó besitze. Trotz der Unterstützung durch die USA und Dutzende andere Länder" habe dieser es nicht geschafft, "die Kontrolle über die venezolanische Regierung zu erlangen", erklärte Trump demnach.

Für den zurzeit offensichtlich untergetauchten Guaidó ein erneuter herber Rückschlag. In Washington, wo sich die Wahlkampffronten zunehmend verhärten, lösten Trumps Aussagen derweil einen unmittelbaren Sturm der Entrüstung vor allem in den Reihen des "liberalen" Biden-Lagers aus.

Trump gibt sich unnachgiebig gegenüber Venezuela, bewundert aber Schlägertypen und Diktatoren wie Nicolás Maduro. Als Präsident werde ich mich für das venezolanische Volk und für die Demokratie einsetzen", erklärte Biden noch am Sonntag auf Twitter.

Laut der US-amerikanischen Zeitung Miami Herald hoffe das Biden-Lager dennoch, Trump schaden zu können, indem es die Verbreitung des Axios-Interviews in Florida fördert, wo Hunderttausende Exil-Venezolaner und Wähler leben. Demzufolge beabsichtigten die US-Demokraten um Joe Biden, entsprechende Internetkampagnen zu schalten und spanischsprachige Radiostationen zu nutzen, "um die Offenheit des Präsidenten gegenüber einem Treffen mit Maduro" zu betonen.

Wir wissen seit einiger Zeit, dass Donald Trump kein Freund des venezolanischen Volkes ist, das für Menschenrechte und Demokratie in seinem Land kämpft, und jetzt kann es keinen Zweifel mehr geben", kündigte das Biden-Team in einer Erklärung an.

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Ergänzend wurde auf die im November anstehende US-Präsidentschaftswahl verwiesen:

Dies ist zutiefst persönlich für all jene in Südflorida, die vor dem brutalen Maduro-Regime in die Vereinigten Staaten geflohen sind, und im November dieses Jahres werden die Bewohner Floridas Trump für sein Verhalten gegenüber dem venezolanischen Volk zur Rechenschaft ziehen und Joe Biden wählen.

Trumps Reaktion folgte auf dem Fuß, um sich auf Twitter als unbarmherziger Kämpfer gegen den "Sozialismus" zu profilieren. Zudem, so Trump am Montag, werde er sich nur mit Maduro treffen, um mit dem venezolanischen Präsidenten über dessen Machtverzicht zu sprechen.

Meine Administration hat immer auf der Seite von FRIEDEN und FREIHEIT und gegen das unterdrückerische Maduro-Regime gestanden! Ich würde mich nur mit Maduro treffen, um eine Sache zu besprechen: einen friedlichen Abgang von der Macht!

Zuletzt schaltete sich auch der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten (National Security Council – NSC), dem der US-Präsident vorsitzt, in die kontrovers geführte Debatte ein.

Die (US-)Regierung setzt ihre unerschütterliche Unterstützung für den Interimspräsidenten Guaidó, die demokratisch gewählte Nationalversammlung und das venezolanische Volk in ihrem Kampf für Freiheit, grundlegende Menschenrechte und die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fort", wusste der NSC zu berichten.

Ob es aufgrund der unmittelbaren Empörungswelle seitens der vermeintlich "linken" US-Demokraten und auch aus den eigenen Reihen noch vor den US-Wahlen im November zu einem Spitzentreffen kommt, ist aktuell unwahrscheinlich. Der US-Bundesstaat Florida gilt als entscheidender Schlüsselstaat, den es zu gewinnen gilt, um ins Weiße Haus einzuziehen.

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