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Trump autorisiert Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof wegen Ermittlungen gegen US-Army

Trump autorisiert Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof wegen Ermittlungen gegen US-Army
US-Präsident Donald Trump bei einem unangekündigten Truppenbesuch in Afghanistan im November 2019
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Durchführungsverordnung erlassen, die Sanktionen gegen alle Personen ermöglicht, die im Namen des Internationalen Strafgerichtshofs untersuchen, ob US-Streitkräfte in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben.

Bereits am 2. Juni hatte US-Außenminister Mike Pompeo in einem Interview angekündigt:

Sie werden in den kommenden Tagen eine Reihe von Ankündigungen sehen, nicht nur vom Außenministerium, sondern von der gesamten US-Regierung, die versuchen, sich gegen das, was der Internationale Strafgerichtshof vorhat, zu wehren.

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Ein hoher Beamter der Trump-Administration sagte, ohne nähere Angaben zu machen, dass die ICC-Untersuchung "von einer Organisation mit zweifelhafter Integrität vorangetrieben wird", und beschuldigte Russland, hinter den Ermittlungen zu stehen.

Der Befehl autorisiert Pompeo, in Absprache mit Finanzminister Steven Mnuchin in den Vereinigten Staaten Vermögenswerte von ICC-Mitarbeitern, die an der Untersuchung beteiligt sind, zu blockieren.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht – auch gegen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA.

Das Weiße Haus teilte mit, der Präsident habe auch die Ausweitung der Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs und deren Angehörige genehmigt. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

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