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"Heimische Terroristen haben Seattle übernommen": Trump will gegen "autonome Zone" vorgehen

"Heimische Terroristen haben Seattle übernommen": Trump will gegen "autonome Zone" vorgehen
Aktivisten versammeln sich vor dem besetzten Polizeirevier in Capitol Hill, das in "Seattle People Department" umbenannt wurde. (10. Juni 2020)
Linke Aktivisten haben in Seattle eine aufgegebene Polizeistation besetzt, Barrikaden in den umliegenden Straßen errichtet und das Gebiet zu einer "autonomen Zone" erklärt. Die Stadt sei damit von "Terroristen" übernommen worden, behauptet nun US-Präsident Trump.

Im Laufe der Woche haben linke Aktivisten in Seattle (Bundestaat Washington) ein zuvor aufgegebenes Polizeirevier besetzt und in den umliegenden Straßen Barrikaden errichtet. Insgesamt sechs Blöcke im zentralen Stadtteil Capitol Hill wurden zur "Capitol Hill Autonomous Zone" (CHAZ) erklärt.

Aktivisten errichten eine Barrikade an dem Polizeirevier East Precinct in Seattle, das zuvor aufgegeben wurde. (8. Juni 2020)

Die Aktivisten, darunter Anarchisten und Anhänger der Black-Lives-Matter-Bewegung sowie der Antifa, üben nun die Kontrolle innerhalb des "polizeifreien" Gebiets aus. Die Liste ihrer Forderungen veröffentlichten sie inzwischen im Internet.

Zentrales Anliegen ist die Auflösung der "Polizei in Seattle und des angeschlossenen Gerichtssystems", da diese nicht reformierbar seien. Zudem wird eine Entschädigung von Opfern von Polizeigewalt sowie die Schließung von Jugendgefängnissen gefordert. Auch wirtschaftliche beziehungsweise soziale Forderungen wie ein Mietendeckel und kostenloses Studium werden erhoben.  

Bislang gab es keine Versuche der örtlichen Behörden, die Kontrolle über die "autonome Zone" wiederzuerlangen. Aktivisten beklagten jedoch in sozialen Medien, dass die Polizei einige der aufgebauten Barrikaden weggeräumt habe.   

Donald Trump ist sichtlich erbost über das aus seiner Sicht zu lasche Vorgehen der lokalen Staatsvertreter. Schließlich sei Seattle nun "von heimischen Terroristen übernommen" worden, twitterte der US-Präsident und macht dafür die "linksradikalen Demokraten" verantwortlich, die die Stadt regierten. Mit einem in Großbuchstaben geschriebenen "Law and Order!" ("Recht und Ordnung!") schloss Trump seinen Tweet ab.

In einem weiteren Twitter-Beitrag drohte Trump indirekt mit dem Einsatz der Staatsgewalt über die Köpfe der örtlichen Entscheidungsträger hinweg: 

Der linksradikale Gouverneur Jay Inslee und der Bürgermeister von Seattle werden verhöhnt und auf einem Niveau ausgespielt, das unser großes Land noch nie zuvor gesehen hat. Nehmen Sie Ihre Stadt jetzt wieder in Besitz. Wenn Sie es nicht tun, werde ich es tun. Dies ist kein Spiel. Diese hässlichen Anarchisten müssen sofort gestoppt werden. Handeln Sie schnell!

Das Echo in den sozialen Medien auf die Tweets des US-Präsidenten fiel – wie so oft bei Trumps Wortmeldungen – geteilt aus. In zustimmenden Beiträgen wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht sein könne, dass selbst ernannte Ordnungshüter in Wildwestmanier nun das Gesetz in die eigene Hand nehmen. Manche Kommentatoren forderten den Einsatz des Militärs, um der "Anarchie" in Seattle ein Ende zu bereiten.  

Andere werfen Trump hingegen vor, die Situation völlig zu überzeichnen, indem er von Terroristen spricht. Das sei eine Verharmlosung wirklicher Terroristen, die Anschläge begehen und Menschen ermorden – während sich die "Terroristen" in der "autonomen Zone" dadurch auszeichneten, dass sie Film- und Musikveranstaltungen ausrichteten und Lebensmittel verteilten. Zudem werfen Kritiker dem Präsidenten vor, dass er den Eindruck erwecke, die gesamte Stadt mit ihren rund 750.000 Einwohnern sei nun unregierbar, obwohl tatsächlich nur eine Handvoll Straßenzüge der polizeilichen Kontrolle entzogen wurden.

Nach teils gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Vorwoche im Rahmen der Proteste anlässlich des Todes von George Floyd hatte die Polizei am Sonntag das Revier in Capitol Hill als deeskalierende Maßnahme verlassen. Daraufhin drangen Aktivisten der Protestbewegung in das Gebäude ein und nahmen es in Beschlag.   

Mehr zum Thema - Sicherheit ohne Polizei: Wie soll das aussehen? (Video) 

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