Nordamerika
Ehemaliger US-Sicherheitsberater Michael Flynn Opfer von Schiebung und Amtsmissbrauch des FBI
Die sogenannte Russlandaffäre geht weiter. Neue Details tauchen bezüglich der Anschuldigungen gegen Trumps ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn auf und zeigen: Der damalige Direktor des FBI James Comey drängte ohne triftige Indizien zur Ermittlung gegen Flynn.
Im Skandal mit dem unsäglichen Namen Russiagate, der seit geraumer Zeit die innenpolitische Landschaft der USA erschüttert, sind neue Einzelheiten bekanntgeworden. Eine weitere Passage der (ursprünglich geheim gehaltenen) bizarren E-Mail-Selbstkorrespondenz von Susan Rice, Beraterin für nationale Sicherheit unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama, wurde veröffentlicht. Die erste Seite der E-Mail vom 20. Januar 2017, die CBS am Dienstag vorlag, ist eine Art Protokoll eines Gesprächs mit Obama, Comey und der stellvertretenden obersten Staatsanwältin Sally Yates in Anwesenheit von Vize-Präsident Joe Biden am fünften Januar 2017, das Rice anfertigte.
Der Text besagt, dass der damalige FBI-Direktor James Comey auf ein Fortführen der Ermittlung gegen den Sicherheitsberater der künftigen Trump-Regierung Michael Flynn drängte, indem er dessen Kontakte mit Russlands Gesandtem in den USA Kisljak überzogen darstellte. Dabei hatte er ausdrücklich keine konkreten Indizien für angebliche Übergaben geheimer Daten durch Flynn an Kisljak. Die kürzlich veröffentlichte Passage lautet so:
Direktor Comey erklärte, streng nach Vorschrift vorzugehen, was rechtliche Dinge anbelangt. Im Hinblick auf die nationale Sicherheit erklärte Comey, darüber besorgt zu sein, dass der zukünftige NSA Flynn häufig mit dem russischen Gesandten Kisljak spricht. Laut Comey könnte dies ein Problem bei der Übergabe heikler Information an die neue Regierung darstellen. Präsident Obama fragte, ob Comey damit meine, dass der NSC (National Security Council, dt.: Nationaler Sicherheitsrat) Flynn keine heikle Information mit Bezug zu Russland weitergeben sollte. Comey antwortete: 'Möglicherweise.' Er fügte hinzu, bislang keine Anzeichen dafür zu haben, dass Flynn geheime Information an Kisljak weitergegeben habe. Doch er merkte an: 'Der Grad der Kommunikation ist ungewöhnlich.'
DEVELOPING: Declassified Rice email documenting WH meeting 1/5/2017 obtained @CBSNewspic.twitter.com/uA9V9oo4n4
— Catherine Herridge (@CBS_Herridge) May 19, 2020
Der Text enthält keine Hinweise seitens der beim Gespräch Anwesenden – auch und vor allem nicht von FBI-Leiter Comey –, was denn nun an einem hohen "Grad der Kommunikation" zwischen einem außenpolitisch tätigen Funktionär einer ins Amt einzuführenden Regierung und einem Diplomaten eines anderen Landes so "ungewöhnlich" sein soll. Man sollte sich vor allen Dingen deutlich machen, dass diese Kommunikation vor dem Hintergrund des diplomatischen Eklats zwischen Russland und den USA zustande kam, bei dem die Obama-Regierung 35 russische Diplomaten des Landes verwies und unter dem Vorwand angeblicher Wahleinmischungen Sanktionen gegen Russland verhängte. Eine wirklich verdächtige Entwicklung wäre unter solchen Umständen ein geringerer "Grad der Kommunikation" gewesen, ganz zu schweigen von deren Ausbleiben.
Als wirklicher Grund für Comeys Beharren auf einer Fortführung der Ermittlung gegen Michael Flynn bleibt nur der sicherlich günstige Zeitpunkt hierfür.
Die Einführung in das Protokoll der E-Mail besagt: Das Treffen am 5. Januar fand nach "einem Briefing der Leiter der US-Nachrichtendienstgemeinschaft zu russischen Hackerangriffen während der Präsidentschaftswahlen 2016" statt.
Am Vortag hatte die mit der Ermittlung gegen Flynn beauftragte Außenstelle des FBI versucht, den gegen ihn unter dem Codenamen CROSSFIRE RAZOR geführten Fall abzuschließen, nachdem sie "keine ihn abwertenden Information" gefunden hatte. Das Fehlen solcher Information machte es unmöglich, im Rahmen der übergreifenden Ermittlung CROSSFIRE HURRICANE (die Untersuchung zur angeblichen "Absprache mit Russland") gerechtfertigter Weise gegen Flynn weiter zu ermitteln. Die besagte FBI-Außenstelle wurde jedoch am Abschluss des Falls gehindert: Von Agent Peter Strzok, der auf Befehle "aus der 7. Etage", also von der Führungsriege des FBI, zum Fortsetzen der Ermittlung verwies.
Die Flynn-Ermittlung war seit August des Vorjahres im Gange, und zwar ab dem Tag, nachdem Strzok mit Comeys Stellvertreter Andrew McCabe über eine "Absicherungs-Strategie" gesprochen hatte, mit der man den damaligen Kandidaten Donald Trump vom Präsidentschaftsamt fernhalten wollte.
Comeys Auffassung von "Dienst nach Vorschrift"
Das Protokoll von Rice offenbart ein weiteres Detail. Demzufolge betont noch-Präsident Obama gleich zu Beginn des Gesprächs, ihm gehe es nur darum, im Hinblick auf die nationale Sicherheit sicher zu prüfen, ob Gründe vorlägen, der ins Amt tretenden neuen Regierung unter Trump Informationen mit Bezug zu Russland teilweise vorzuenthalten. Er betonte, von den Geheimdiensten, der Polizei und der Judikative bezüglich Ermittlungen oder Verfahrensführung nichts zu fordern, ihnen nichts vorzuschreiben und auch nichts in die Wege leiten zu wollen. Alle sollten "streng nach Vorschrift" vorgehen.
Comey beteuerte seinerseits, streng "nach Vorschrift" vorzugehen. Beide hofften vermutlich, hierdurch genau jene Kette von Enthüllungen zu vermeiden, die sich derzeit abspielt. Doch kürzlich veröffentlichte, zuvor geheim gehaltene Dokumente aus dem Fall Michael Flynn deuten darauf hin, dass das FBI den General in eine Falle gelockt hatte: Das Ziel dabei war, ihn auf der Grundlage eines Überraschungsverhörs ohne Anwalt "strafrechtlich zu verfolgen oder ihn feuern zu lassen". Auf handschriftliche Notizen von FBI-Mitarbeitern mit dementsprechendem Inhalt verweist zum Beispiel The Federalist.
Diese beiden Wünsche gingen in Erfüllung: Nachdem FBI-Agenten Flynn mit einem Trick dazu gebracht hatten, ohne Anwalt zum Verhör zu kommen, wurde Flynn beschuldigt, über seine Kontakte mit Kisljak gelogen zu haben. Infolge dessen wurde er seines Postens im Weißen Haus enthoben, und bekannte sich anschließend schuldig, einem FBI-Agenten gegenüber eine Falschaussage getätigt zu haben.
Endlich frei – frei nach Kafka
Das Justizministerium ließ die Anklage gegen Flynn mit der Begründung groben Fehlverhaltens und Machtmissbrauchs seitens des FBI fallen. Die Ermittlungsbehörde hatte nach Ansicht des Justizministeriums keine Grundlage für die Einleitung der Untersuchung gegen Flynn. Allerdings versuchte Bezirksrichter Emmet Sullivan vom US-Bundesgericht in Washington D.C., den Freispruch zu blockieren. Er ernannte einen Richter im Ruhestand zum unabhängigen Staatsanwalt und ließ ihn sowohl gegen die Entscheidung des Justizministeriums antreten als auch eine Meineidsklage gegen Flynn führen. Im Wesentlichen wird Flynn vorgeworfen, falsch ausgesagt zu haben – und zwar über seine eigene angebliche Falschaussage.
Am Dienstag reichte Flynns Anwalt beim US-Berufungsgericht in Washington D.C. einen Antrag ein, in dem er das Gericht auffordert, Sullivan zum Zurückziehen seines Widerspruchs zu bewegen, damit die Anklage gegen Michael Flynn fallengelassen und sein Fall endlich ad acta gelegt werden kann.
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