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USA: Von der Rüstungsindustrie finanzierte Quellen fordern schärfere Gangart gegenüber China

USA: Von der Rüstungsindustrie finanzierte Quellen fordern schärfere Gangart gegenüber China
China ist eine Bedrohung – das verbreiten US-Denkfabriken, die ihr Geld vom US-Rüstungssektor beziehen. Bild: USS Chief (MCM 14) im Ostchinesischen Meer, April 2020
Aktuell ist es das Coronavirus, das US-Falken als Anlass zu Verdächtigungen gegen Peking dient. Angeblich stellt China, ähnlich wie Russland, eine Bedrohung dar. Das behaupten Vertreter von US-Denkfabriken, die signifikant von der Rüstungsindustrie finanziert werden.

Die "chinesische Grippe", wie US-Präsident Trump COVID-19 nannte, stammt nach Ansicht der US-Administration aus chinesischen Labors. Diese haltlose Behauptung wird aufrechterhalten, obwohl nicht nur die Weltgesundheitsorganisation WHO diese zurückweist, sondern auch die US-Geheimdienste selbst nach eingehender Auseinandersetzung mit dem Thema zu dem Schluss gekommen sind, dass dem nicht so sein könne. Das hindert aber weder die US-Regierung, auch nicht Außenminister und Ex-CIA-Direktor Mike Pompeo, noch die Medien daran, die Spekulationen über das Virus aus dem Labor weiterhin zu verbreiten. Die Verleumdungen von US-Außenminister Pompeo sind nicht nur unbewiesen, sondern schädigen nachhaltig die mühsam erarbeiteten Beziehungen zwischen Washington und Peking.

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Doch während der Handelskrieg die weltweit spürbaren Folgen der Spannungen zwischen den beiden Ländern bereits angedeutet hat, gibt es einen Sektor, der von jeglichen Konflikten immens profitiert – die Rüstungsindustrie.

US-Präsident Donald Trump will nicht mehr mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping reden.

So verwundert es vielleicht wenig, dass Autoren, die China als Bedrohung darstellen, mit ebenjenem Sektor in der Form verbunden sind, dass sich ihre außenpolitischen Interessen überlappen, wenn nicht gar übereinstimmen dürften.

Da wäre beispielsweise Elbridge A. Colby, der von 2017 bis 2018 stellvertretender Leiter der Abteilung für Strategie- und Streitkräfteentwicklung im US-Verteidigungsministerium und in dieser Funktion federführend an der Entwicklung der Nationalen Verteidigungsstrategie 2018 (National Defense Strategy, NDS) beteiligt war.

In einem Papier zu seiner Aussage vor dem Senatsausschuss für Streitkräfte 2019 betonte Colby die angebliche Notwendigkeit, das für die USA vorteilhafte Kräfteverhältnis in verschiedenen Teilen der Welt durch verstärkte militärische Ausrüstung zu verteidigen. Insbesondere "China und in geringerem Maße auch Russland stellen die bei Weitem größten Bedrohungen für unsere Bündnisarchitektur dar", warnt Colby.

Der einstmals überwältigende konventionelle militärische Vorteil der Vereinigten Staaten gegenüber diesen Großmächten ist ausgehöhlt worden und wird weiterhin ausgehöhlt werden, wenn sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten und Partner nicht vorrangig darauf konzentrieren und entsprechende Anstrengungen unternehmen.

Seine promilitärische, antichinesische und antirussische Ausrichtung verbreitet Colby nicht nur unter in militärischen Kreisen, sondern auch im zivilen Bereich, wobei aktuell Corona als Anlass für noch mehr Dringlichkeit dient.

Wie zum Beispiel in einem Beitrag im Wall Street Journal (WSJ) vom 7. Mai, in dem Colby mit Co-Autor Aaron Wess Mitchell mahnt, dass die Pandemie nun endlich ausschlaggebend sein müsse, um China einzudämmen. Unter dem Titel "Containing China Will Be Complicated" (In etwa: Die Eindämmung Chinas wird schwierig) malen die beiden das Schreckgespenst einer feindlichen Großmacht im Osten an die Wand, die durch die Pandemie noch "an Durchsetzungskraft gewinnt".

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Die COVID-19-Pandemie hat laut Colby und Mitchell "viele davon überzeugt, dass die USA ihre Politik gegenüber China grundlegend ändern müssen. Ein Kurswechsel ist notwendig, aber er wird nicht mit ein paar politischen Kniffen zu erreichen sein". Denn, so behaupten die Autoren weiter, "die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie führen zu einer durchsetzungsfähigeren chinesischen Gesamtstrategie", die es zur eigenen Sicherheit einzuhegen gelte. Ebenfalls ohne substanzielle Beweise heißt es, dass "Peking auf dem Weg zur Weltherrschaft" sei. Die Autoren raten daher zur Erweiterung der militärischen  Fähigkeiten, vor allem im Bereich Seefahrt und Raumfahrt. Mitchell, seines Zeichens von 2017 bis Februar 2019 stellvertretender Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten, ist früherer Präsident und CEO des Center for European Policy Analysis. Colby nutzt neben hochrangigen Foren wie der Münchner Sicherheitskonferenz auch weltweit gelesene Expertenmagazine über außenpolitische Themen wie Foreign Policy als Plattform, um den angeblich notwendigen Aufrüstungsbedarf kundzutun.

Atomarer Erstschlag als Möglichkeit für den Frieden

So schrieb er beispielsweise im Jahr 2016 vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Ansichten Obamas und Donald Trumps über Atomwaffenpolitik Barack, dass die allgemeine Haltung, die USA dürften nicht als Erste Atomwaffen einsetzen, falsch sei. Ähnliches wiederholte er 2018 in seinem Artikel "If You Want Peace, Prepare for Nuclear War" (in etwa: "Wenn Sie Frieden wollen, bereiten Sie sich auf den Atomkrieg vor") für das Magazin Foreign Affairs, in dem er die Reduktion der Lagerbestände an US-Atomwaffen beklagt.

Beide Autoren gehören nach eigenen Angaben sowie laut dem WSJ der sogenannten "Marathon Initiative" an. Diese wurde zwar auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz als fest etablierte Institution genannt, die keinerlei Beschreibung erfordert, aber keine eigene Webseite oder sonstige Selbstbeschreibung hat. Das Aspen Institute in Berlin, eine US-Denkfabrik, die zusammen mit der US-Botschaft in Berlin das "Read-Out zur Münchner Sicherheitskonferenz mit Außen- und Sicherheitspolitikexperte Elbridge Colby" veranstaltete, teilte auf Anfrage mit, dass auch das Aspen Institute während der Vorbereitung der Veranstaltung von der Botschaft keinerlei weitere Informationen erhalten hat. Allerdings werde man noch einmal nachhaken.

Laut Responsible Statecraft (RS)hat die ominöse "Marathon Initiative" dieselbe Anschrift wie das Center for European Policy Analysis (CEPA), bei dem Mitchell als stellvertretender Vorsitzender fungierte und von dem er 2017 eine Summe in Höhe von 227.500 US-Dollar erhielt. Das CEPA selbst bezieht demnach einen Großteil seiner Mittel von prominenten Vertretern der US-Rüstungsindustrie, darunter Lockheed Martin, Raytheon, Bell Helicopter und BAE Systems.

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Colby ist zudem Senior-Berater bei WestExec Advisors. Michèle Flournoy, eine der Mitbegründerinnen des Unternehmens, gab laut RS 2018 an, dass es seinen Kunden – "Technologiefirmen, die versuchen, herauszufinden, wie man im öffentlichen Sektor verkaufen kann" – hilft, sich in US-Verteidigungsministerium, Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden zurechtzufinden.

Zu den Spendern des Center for a New American Security (CNAS), der Direktor dessen Defense Program Colby war, gehört ein weiteres Who's who der US-Rüstungsindustrie, so Northrop Grumman (das allein zwischen dem 1. Oktober 2018 und dem 30. September 2019 über 500.000 US-Dollar beisteuerte), außerdem Lockheed Martin, Raytheon, Bell Helicopter, BAE Systems, General Dynamics, Boeing und DynCorp.

Wenn also diese beiden versierten Außenpolitikexperten den Aufrüstungsbedarf der USA und ihrer Partner mit einer angeblich akuten Bedrohungslage bewerben, mag das entweder an einer vermeintlichen "Ära des Großmachtwettbewerbs" liegen, an anderen Anlässen wie Corona, oder aber auch an der Verbundenheit mit ebenjenem Sektor.

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