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Nach Ukraine-Affäre: Donald Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste

Nach Ukraine-Affäre: Donald Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste
Nach Ukraine-Affäre: Donald Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste (Archivbild)
Über Monate war das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump das dominierende Thema. Nach seinem Freispruch ging er gegen vermeintliche Gegner vor. Im Schatten der Corona-Krise entließ der US-Präsident nun noch eine wichtige Figur in der Ukraine-Affäre.

Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, entlassen. In einem Schreiben des Republikaners an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus vom Freitagabend (Ortszeit) hieß es, er habe das Vertrauen in Atkinson verloren. Dieser solle in 30 Tagen aus dem Amt scheiden. Einen Nachfolger nannte der US-Präsident nicht.

Scharfe Kritik an der Entlassung Atkinsons kam am Freitagabend von den Demokraten im Kongress. Der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf Twitter:

Michael Atkinson ist ein Mann von Integrität, der unserer Nation seit fast zwei Jahrzehnten dient. Dass er gefeuert wurde, weil er den Mut hatte, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, macht ihn zu einem Patrioten.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, bezeichnete Trumps nächtliche Entscheidung, Atkinson zu feuern, als weiteren Versuch, Vergeltung an jenen zu üben, "die es wagen, die Missetaten des Präsidenten aufzudecken".

Atkinson hatte eine zentrale Rolle darin gespielt, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die letztlich zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Kongress führte. Als interner Aufseher der Geheimdienste leitete Atkinson die Beschwerde eines Whistleblowers an den Kongress weiter, die sich auf ein Telefonat des US-Präsidenten mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij bezog. Den Vorwürfen zufolge soll Trump Selenskij zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Trump im Dezember wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Der Republikaner sprach von einer "Hexenjagd" und drohte Hinweisgebern in der Affäre "schwere Konsequenzen" an. Anfang Februar wurde der US-Präsident von dem mehrheitlich republikanischen Senat freigesprochen.

Nach dem Freispruch wurden ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, von ihren Aufgaben entbunden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren. (dpa)

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