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Keine Einigung über Rüstungsexportstopp im Bundessicherheitsrat

Keine Einigung über Rüstungsexportstopp im Bundessicherheitsrat
Keine Einigung über Rüstungsexportstopp im Bundessicherheitsrat (Archivbild)
Der Bundessicherheitsrat hat in seiner geheimen Sitzung am Mittwoch keine Einigung über eine mögliche Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Die Gespräche würden nun zunächst zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD weitergeführt. Anschließend werde sich der Bundessicherheitsrat erneut mit dem Exportstopp beschäftigen.

Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt - auch die bereits genehmigten. Bei den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien sorgte das für massiven Unmut, weil auch europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Mehrere Rüstungsunternehmen behalten sich bei einer Verlängerung rechtliche Schritte vor.

Bereits vor der Sitzung am Mittwoch waren mehrere Einigungsversuche zwischen den Koalitionsparteien auf unterschiedlichen Ebenen gescheitert. Dem Sicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und sieben Bundesminister an, darunter drei aus der SPD. Die Sozialdemokraten sind für eine Verlängerung des Exportstopps um sechs Monate, die Union ist wegen der außenpolitischen Probleme dagegen.

Der Exportstopp ist bereits zwei Mal verlängert worden und läuft noch bis zum kommenden Sonntag. Bis dann wollen Union und SPD einen Kompromiss finden. (dpa)

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