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EU setzt Rettungseinsatz für Flüchtlinge vor Libyens Küste aus

EU setzt Rettungseinsatz für Flüchtlinge vor Libyens Küste aus
EU setzt Rettungseinsatz für Flüchtlinge vor Libyens Küste aus (Archivbild)
Die EU will die Rettungsaktion für Migranten vor Libyens Küste vorerst beenden. Weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein neues System zur Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen geeinigt haben, sollen die Aktivitäten von Schleusernetzwerken im Rahmen der Operation Sophia bis auf Weiteres nur noch aus der Luft beobachtet werden. Das aktuelle Mandat läuft am 31. März aus. Die Ausbildung libyscher Küstenschützer soll jedoch fortgesetzt werden.

Die Entscheidung für den Rettungsstopp wurde nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend nach stundenlangen Verhandlungen im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee getroffen. Eine weitere Verlängerung des Einsatzes von Schiffen scheiterte am Veto Italiens. Die Regierung in Rom forderte seit Monaten eine Änderung der Einsatzregeln, die vorsehen, dass bei der Operation aus Seenot gerettete Migranten ausschließlich nach Italien gebracht werden. Der von Rom angestrebten Änderung stand jedoch entgegen, dass sich Länder wie Ungarn oder Polen weigern, einem festen Umverteilungsmechanismus zuzustimmen. Verschärft wurde der Streit zuletzt durch die deutsche Ankündigung, vorerst kein Schiff mehr für den Einsatz vor der libyschen Küste zur Verfügung zu stellen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründete dies mit dem Verhalten der italienischen Einsatzführung, die die deutsche Marine in den vergangenen Monaten nicht mehr in die Nähe von Flüchtlingsrouten geschickt hatte – offensichtlich um auszuschließen, dass Migranten gerettet werden, die dann nach Italien gebracht würden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte die EU-Staaten in den vergangenen Monaten mehrfach eindringlich dazu aufgerufen, eine Fortsetzung der Operation Sophia zu ermöglichen. (dpa)

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