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Neues Gesetz in der Ukraine setzt Nazi-Kollaborateure mit Kriegsveteranen gleich

Neues Gesetz in der Ukraine setzt Nazi-Kollaborateure mit Kriegsveteranen gleich
Ukrainisches Gesetz setzt Nazi-Kollaborateure mit Kriegsveteranen gleich – in Kraft getreten (Archivbild: Überlebende der ukrainischen paramilitärischen Organisation OUN-UPA, die mit Nazis kollaborierte und Genozid-Akte durchführte, marschieren am sogenannten "Tag der Helden" in Lwiw. 26. Mai 2013)
In der Ukraine ist das Gesetz über die Anerkennung der Kämpfer der paramilitärischen Organisation Ukrainischer Nationalisten – Ukrainischer Aufständischer Armee (OUN-UPA) als Teilnehmer an Kampfhandlungen in Kraft getreten. Demnach sind dort jetzt Nazi-Kollaborateure, vornehmlich die der OUN-UPA, de jure mit Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges gleichgesetzt, die ebensolche Nazis und deren Kollaborateure bekämpften.

Das Gesetz ergänzt die Liste der Teilnehmer von Kriegshandlungen, die durch das Gesetz "Über den Status von Kriegsveteranen, Garantien für ihren sozialen Schutz" festgelegt wurde. Bisher galten im Sinne des Gesetzes nur diejenigen der UPA-Kämpfer als Teilnehmer der Kampfhandlungen, die sich im Zeitraum von 1941 bis 1944 auch gegen die deutsche Wehrmacht und deren Verbündete in der Ukraine gewandt haben sollen und aus diesem Grund als Opfer politischer Repressionen rehabilitiert wurden.

Gleichzeitig wird in der Begründung des neuen Gesetzes festgestellt, dass Ende Mai 2018 rund 1.200 Mitglieder der OUN-UPA überlebt haben. "Teilnehmer an Kampfhandlungen" genießen in der Ukraine etwa 20 soziale Leistungen, darunter Leistungen für Versorgungsunternehmen und öffentliche Verkehrsmittel sowie medizinische Versorgung und Medikamente.

Das neue Gesetz wurde sowohl in der Ukraine als auch im Ausland scharf kritisiert. Der Leiter des Ukrainischen Jüdischen Komitees, Eduard Dolinski, erklärte, dass es Anlass zu zahlreichen internationalen Klagen gegen Kiew im Namen der Opfer der ukrainischen Nationalisten bieten werde.

Ihm zufolge werden "Kriegsverbrecher und Organisatoren der antijüdischen Pogrome nicht nur mit staatlichen Ehren bedacht, sondern erhalten auch Vorteile", zitiert ihn TASS. Darüber hinaus wies Dolinski darauf hin, dass nach dem neuen Gesetz auch die Mitglieder der ukrainischen Hilfspolizei, Mitglieder der OUN, die aktiv beteiligt waren, die Ermordung von 1,5 Millionen ukrainischer Juden zu organisieren und dann auch durchzuführen nun ebenfalls als "Teilnehmer an den Kampfhandlungen" und "Veteranen" mit allen Vorteilen betrachtet werden. Das von der Rada verabschiedete Gesetz, betonte er, sei "Holocaust-Leugnung, Verfälschung der Geschichte, Verhöhnung des Andenkens an Millionen unschuldiger Opfer verschiedener Nationalitäten, eklatante Verachtung für das eigene Land, Volk und seine europäische Wahl".

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