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Großbritannien und die EU erzielen Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen

Großbritannien und die EU erzielen Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen
Durchbruch in Brexit-Verhandlungen mit der EU
Die britische Regierung hat einen Durchbruch bei den Nachverhandlungen mit der EU über das Brexit-Abkommen verkündet. Vize-Regierungschef David Lidington informierte am Montagabend das Parlament in London. Vorher hatte Premierministerin Theresa May in Straßburg noch einmal EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Unterhändler Michel Barnier getroffen.

Am Dienstag werden die britischen Abgeordneten darüber abstimmen. Bis zuletzt galt als wahrscheinlich, dass der mit Brüssel ausgehandelte Deal scheitern wird. Nach tagelangem Stillstand in den Gesprächen mit der EU suchte May mit der überraschenden Reise nach Straßburg den Durchbruch in letzter Minute.

Wie Lidington sagte, will die britische Regierung dem Parlament zwei Dokumente vorlegen: eine gemeinsame, rechtlich verbindliche Erklärung zum Austrittsabkommen und zum sogenannten Backstop für die irische Grenze. Der Backstop ist im Brexit-Streit der Knackpunkt. Das ist die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Durchbruch bei den Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen bestätigt. Er habe sich mit der britischen Premierministerin Thresa May auf ein "rechtlich verbindliches Instrument" als Ergänzung zum EU-Austrittsvertrag geeinigt, sagte Juncker am späten Montagabend in Straßburg. Dieses soll deutlich machen, dass die umstrittene Backstop-Klausel zur irischen Grenze keine Dauerlösung sein soll. (dpa)

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