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Thailand beschließt neues Gesetz gegen Hackerangriffe

Thailand beschließt neues Gesetz gegen Hackerangriffe
Thailand beschließt neues Gesetz gegen Hackerangriffe (Archivbild)
Thailands Parlament hat am Donnerstag ein neues Gesetz gegen Cyberkriminalität verabschiedet, das dem Staat größere Eingriffsmöglichkeiten einräumt. Die Neuregelung erlaubt es den Behörden im Verdachtsfall, auch ohne gerichtliche Anordnung auf persönliche Informationen der Bürger zuzugreifen und elektronische Geräte bis zu 30 Tage lang zu beschlagnahmen. In Thailand existiert bereits ein Computerkriminalitätsgesetz, das bis zu fünf Jahre Haft für die Verbreitung von Fake News vorsieht.

Rechtsexperten und Bürgerrechtler hatten gegen das Gesetz protestiert, das Hackerangriffe auf Regierungsstellen verhindern soll. "Es gibt keine klare Definition dafür, was als Bedrohung für die Cybersicherheit angesehen wird, und die Behörden können weder überprüft noch zur Verantwortung gezogen werden", erklärte der Dekan der Rangsit-Universität Anusorn Tamajai.

Nach dem Militärputsch im Jahr 2014 soll in dem südostasiatischen Königreich am 24. März 2019 erstmals wieder ein neues Parlament gewählt werden. Durch eine Änderung der Verfassung haben die Militärs jedoch sichergestellt, dass sie – unabhängig vom Ausgang der Wahl – Einfluss im Parlament behalten werden. (dpa)

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