Newsticker

US-Abgeordnetenhaus stellt sich mit Votum gegen Notstandserklärung

Das US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, das derzeit von den Demokraten kontrolliert wird, stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) für eine Resolution, die den Notstand beenden würde.
US-Abgeordnetenhaus stellt sich mit Votum gegen NotstandserklärungQuelle: AFP

Dies ist aber nur ein erster Schritt. Ob die Resolution am Ende Erfolg haben wird, ist unklar. Sie geht nun an die zweite Kammer des US-Kongresses: den Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Selbst wenn beide Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste Trump dieser selbst zustimmen. Er hat aber bereits angekündigt, sein Veto dagegen einzulegen. Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen. (dpa)

Mehr zum Thema16 US-Staaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.