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Theresa May: Abstimmung über Brexit-Abkommen bis 12. März

Theresa May: Abstimmung über Brexit-Abkommen bis 12. März
Theresa May: Abstimmung über Brexit-Abkommen bis 12. März
Im britischen Parlament wird es in dieser Woche noch keine Abstimmung über das zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen geben. Das sogenannte "bedeutungsvolle Votum" wird bis zum 12. März stattfinden, erklärte May am Sonntag auf einem Flug zum Gipfel der EU mit der Arabischen Liga in Ägypten.

"Es ist für uns noch immer im Bereich des Möglichen, die Europäische Union mit einem Abkommen am 29. März zu verlassen", sagte Theresa May. Die Abgeordneten hatten sich eine Art Veto-Recht für das Abkommen mit Brüssel gesichert: Die Regierung kann dieses nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Die Abstimmung wird daher als "meaningful vote" bezeichnet, als "bedeutungsvolles Votum". Danach ist noch ein Gesetzgebungsverfahren notwendig, um den Vertrag rechtskräftig zu machen. Bei der Abstimmung über die nächsten Brexit-Schritte am kommenden Mittwoch im Londoner Parlament bleibt es jedoch. (dpa)

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