Theresa May: Abstimmung über Brexit-Abkommen bis 12. März
"Es ist für uns noch immer im Bereich des Möglichen, die Europäische Union mit einem Abkommen am 29. März zu verlassen", sagte Theresa May. Die Abgeordneten hatten sich eine Art Veto-Recht für das Abkommen mit Brüssel gesichert: Die Regierung kann dieses nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Die Abstimmung wird daher als "meaningful vote" bezeichnet, als "bedeutungsvolles Votum". Danach ist noch ein Gesetzgebungsverfahren notwendig, um den Vertrag rechtskräftig zu machen. Bei der Abstimmung über die nächsten Brexit-Schritte am kommenden Mittwoch im Londoner Parlament bleibt es jedoch. (dpa)
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