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Gericht: AfD-Klage gegen Berlins Regierungschef zurückgewiesen

20 Feb. 2019 11:30 Uhr

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zurückgewiesen. Müller habe mit einem Tweet nicht gegen die Verfassung verstoßen, erklärte das oberste Gericht des Landes am Mittwoch. In der Kurznachricht hatte Müller im Vorjahr eine gegen die AfD gerichtete Protestaktion gelobt.

Gericht: AfD-Klage gegen Berlins Regierungschef zurückgewiesen (Archivbild)

Die AfD hatte gegen Müller ein sogenanntes Organstreitverfahren angestrengt, weil sie in dem Tweet eine Verletzung ihres im Grundgesetz verankerten Rechts auf Chancengleichheit sah. Dem folgte das Gericht nicht.

Am 27. Mai 2018 hatten sich rund 5.000 AfD-Anhänger in Berlin zu einer Demonstration versammelt. Unter dem Motto "AfD wegbassen" machten gleichzeitig etwa 25.000 Menschen dagegen mobil. Müller zeigte sich seinerzeit erfreut und twitterte: "Zehntausende in #Berlin heute auf der Straße, vor dem #BrandenburgerTor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und #Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze."

Zehntausende in #Berlin heute auf der Straße, vor dem #BrandenburgerTor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und #Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze. Foto: @CartegianyD pic.twitter.com/kUgmXiTN18
— Der Regierende Bürgermeister von Berlin (@RegBerlin) 27. Mai 2018

(dpa)

Mehr zum Thema - AfD gegen Berlins Regierenden Bürgermeister: Hat ein Tweet gegen das Neutralitätsgebot verstoßen?

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