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16 US-Staaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung

16 US-Staaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung
16 US-Staaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung
Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich erhärtet. Am Montag klagte eine Koalition von 16 US-Staaten, unter ihnen Kalifornien und New Mexiko, gegen die Notstandserklärung Trumps, mit denen dieser Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Etat schöpfen wollte. Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht, berichtete unter anderem die "New York Times".

Trump habe gegen den Willen des Kongresses und "unter dem Vorwand einer vermeintlichen Krise" Bundesgelder für den Bau der Mauer umgewidmet, zitierte das Blatt aus der Klageschrift.

Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Verteidigungsressort - umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen. Der Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps.  (dpa)

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