William Barr als neuer US-Justizminister vereidigt
Das Team um Mueller geht der Frage nach, ob es bei den mutmaßlichen russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Für Trump sind die Ermittlungen höchst unangenehm. Er geißelt sie regelmäßig als "Hexenjagd".
Barr hatte bei seiner Anhörung im Senat nicht völlig klar bestätigt, dass der Abschlussbericht Muellers über seine Untersuchungen öffentlich gemacht würde. Möglicherweise werde er nur die Ergebnisse offenlegen, sagte Barr. Dies würde Spekulationen über eine mögliche Vertuschung von Ermittlungsergebnissen anheizen.
Barr hatte sich noch vor seiner Nominierung auf die Seite Trumps gestellt und die Mueller-Ermittlungen kritisiert. Deshalb beklagten die Demokraten, Barr sei nicht geeignet, die Aufsicht über die Ermittlungen zu führen. Erfahrung mit dem Ressort hat der 68-Jährige schon: Er war bereits von 1991 bis 1993 Justizminister unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George Bush.
Barr folgt auf Justizminister Jeff Sessions, den Trump im November kurz nach den Zwischenwahlen aus dem Amt gedrängt hatte. Sessions war vor längerer Zeit bei Trump in Ungnade gefallen, weil er sich aus den Russland-Ermittlungen komplett rausgehalten hatte. Der Präsident hatte sich dagegen gewünscht, dass ihn der Ressortchef vor den Untersuchungen schützen würde. Kommissarisch hatte Trump einen Vertrauten, Matthew Whitaker, an die Spitze des Ministeriums gesetzt. (dpa)
Mehr zum Thema - Donald Trump tauscht Innenminister aus – Ryan Zinke geht zum Jahresende
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.