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USA kritisieren Bundesregierung für Abschiebung von Terroristen

USA kritisieren Bundesregierung für Abschiebung von Terroristen
USA kritisieren Bundesregierung für Abschiebung von Terroristen (im Bild: US-Justizminister Matthew Whitaker)
Die Abschiebung des islamistischen Terroristen Adem Y. in die Türkei trotz eines Auslieferungsantrags der USA hat heftige Kritik der US-Regierung an der Bundesregierung ausgelöst. "Wir sind zutiefst enttäuscht über die Entscheidung Deutschlands", teilte der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker am Donnerstag mit. "Die deutsche Regierung hat Y. vorsätzlich geholfen, sich der Gerechtigkeit zu entziehen, indem sie ihn in ein Flugzeug in die Türkei gesetzt hat."

Adem Y. war am Dienstag nach Verbüßung einer elfjährigen Freiheitsstrafe in die Türkei abgeschoben worden. Als Mitglied der sogenannten "Sauerland-Gruppe" war der 40-Jährige Teil einer Terrorzelle, die mehrere Sprengstoffanschläge vorbereitete. Er war im Jahr 2007 in Medebach im Sauerland festgenommen worden. Seine Freiheitsstrafe, zu der ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt hatte, hatte Y. bereits im Oktober 2018 vollständig verbüßt. Bereits vor diesem Termin betrieben die USA wegen eigener Ermittlungen ein Auslieferungsverfahren. Das OLG Frankfurt lehnte eine Auslieferung an die USA aber ab.

Die USA beschuldigen Y., an der Ermordung amerikanischer Staatsbürger in Afghanistan beteiligt gewesen zu sein. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, warf den deutschen Behörden vor, "gegen die Bestimmungen und den Geist unseres Auslieferungsabkommens" verstoßen zu haben. Whitaker kritisierte mit Blick auf Adel Y.: "Die deutsche Regierung hat sich geweigert, jegliche Verantwortung für seine Nichtauslieferung an die Vereinigten Staaten zu übernehmen, hat ihre vertraglichen Verpflichtungen missachtet und die Rechtsstaatlichkeit untergraben." (dpa)

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