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Ukrainische Rada verabschiedet Gesetz, das Wahlbeobachtern aus Russland Einreise verbietet

Ukrainische Rada verabschiedet Gesetz, das Wahlbeobachtern aus Russland Einreise verbietet
Ukrainische Rada verabschiedet Gesetz, das Wahlbeobachtern aus Russland Einreise verbietet (Archivbild: Oberste Rada der Ukraine bei der Abstimmung über Kriegsrechtverhängung. 26.11.2018)
Abgeordnete des ukrainischen Parlaments haben ein Gesetz verabschiedet, das russischen Bürgern verbietet, die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu beobachten. Betroffen sind vor allem Wahlbeobachter der OSZE. 232 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesentwurf – sechs Stimmen mehr als die notwendige Mehrheit.

Das Gesetz verbietet "Bürgern oder Untertanen von Staaten, die von der Obersten Rada als Aggressor-Staat oder Besatzer-Staat anerkannt wurden" die Beobachtung der Wahlen in der Ukraine, ebenso wie Personen, die von einem solchen Staat als Beobachter vorgeschlagen wurden, zitiert TASS.

Zuvor erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seine Absicht, den staatlichen Grenzschutz anzuweisen, dieser möge während der Präsidentschaftswahlen im März 2019 keine russischen Beobachter ins Land einreisen lassen. Solcherlei Ankündigungen stießen international auf wenig Begeisterung: So legte in diesem Zusammenhang sogar der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker, nahe, dass russische Beobachter an den ukrainischen Präsidentschaftswahlen teilnehmen dürfen sollten, solange dies im Rahmen der Mission des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte geschehe.

Das ukrainische Außenministerium antwortete auf Volkers Aussage, "gegenseitige Abwesenheit von Bürgern aus miteinander in Konflikt befindlichen Staaten" würde die OSZE nicht bei der Ausführung ihrer Beobachtungsmission stören. Für die Präsidentschaftswahlen wurden von Mitgliederstaaten der OSZE insgesamt 92 Beobachter vorgeschlagen – zwei davon von Russland.

Mehr zum Thema – Ukraine vor den Präsidentschaftswahlen: Bereitet Tymoschenko einen neuen Maidan vor?

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