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Berlin verspricht NATO höhere Verteidigungsausgaben

6 Feb. 2019 08:50 Uhr

Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben hat Deutschland neue Zusagen gemacht. Die Bundesregierung legte der NATO nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des Magazins "Spiegel" am Dienstag ein Strategiepapier vor, das eine Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung über die bereits bis zum Jahr 2024 zugesagten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus vorsieht.

Berlin verspricht NATO höhere Verteidigungsausgaben — Berlin verspricht Nato höhere Verteidigungsausgaben (Symbolbild)

Das bestehende Bekenntnis bedeute bereits einen Anstieg um 80 Prozent zwischen den Jahren 2014 und 2024 (in absoluten Zahlen von rund 33 auf 60 Milliarden Euro), heißt es in dem Bericht. "Dieser Anstieg wird in den Jahren nach 2024 fortgesetzt."

Nach Angaben aus NATO-Kreisen entsprechen die deutschen Angaben allerdings vermutlich nicht den Erwartungen in der Bündniszentrale und erst recht nicht denen von US-Präsident Donald Trump. Denn sowohl in Brüssel als auch in Washington verlangt man konkrete Angaben darüber, wie die Ziele bei den Verteidigungsausgaben erreicht werden können. So war bei Deutschland bis zuletzt völlig unklar, wie im Jahr 2024 eine Quote von 1,5 Prozent erreicht werden soll, wenn man im Jahr 2022 laut der mittelfristigen Finanzplanung nur bei 1,23 Prozent liegen wird.

In der kommenden Woche kommen die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel zusammen. Auch bei der anschließenden Münchner Sicherheitskonferenz werden die Verteidigungsausgaben Thema sein. (dpa)

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