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Blockiertes Rettungsschiff Sea-Watch schaltet Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat wegen ihres blockierten Rettungsschiffes mit Migranten an Bord den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet. "Wir haben im Namen der Crew und eines Geretteten (...) ein Eilverfahren gestartet", erklärte Sprecher Ruben Neugebauer am Montagabend.
Blockiertes Rettungsschiff Sea-Watch schaltet Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Quelle: Reuters

Die "Sea-Watch 3" hatte vor rund zehn Tagen 47 Migranten vor Libyen geborgen und harrt nun vor der sizilianischen Küste der Dinge. Italien verweigert dem Schiff, anzulegen.

"Wir können nicht länger hinnehmen, dass die europäischen Staaten gemeinschaftlich das Seerecht brechen und wir können nicht akzeptieren, dass Seenotrettung von EU-Verhandlungen abhängig gemacht wird", so Neugebauer. Nähere Details zu dem Verfahren beim Gerichtshof sollten am Dienstag bekanntgegeben werden.

Die italienische Regierung erklärte wiederum, die Gerichtsbarkeit liege bei Holland, da das Schiff unter niederländischer Flagge fahre. Man biete einen "humanitären Korridor" an, um die Migranten in die Niederlande zu bringen, hieß es in einer Mitteilung. Die "Sea-Watch 3" habe nach der Aufnahme der Migranten nicht Tunesien als "sicheren Hafen" angesteuert, sondern habe eine "hunderte Meilen lange Fahrt gewagt" in Richtung Italien und so die Menschen an Bord in Gefahr gebracht. (dpa)

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