Trump macht neues Angebot für "Shutdown"-Ende - Demokraten lehnen ab
Im Gegenzug beharrte er auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten verweigern. Die Demokraten machten deutlich, dass auch der neue Vorstoß Trumps keinen Durchbruch in dem festgefahrenen Streit bringen wird.
Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte die von US-Medien bereits vorab vermeldeten Vorschläge Trumps noch vor dessen im Fernsehen übertragenen Ansprache ab - sie sprach von einem "Rohrkrepierer". Sie kündigte an, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus würden die Demokraten in der kommenden Woche mehrere Gesetzesentwürfe verabschieden, die die Regierung wieder öffnen würden. Die New York Times berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich verankert - und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer ist demnach aber nicht enthalten. Die Entwürfe haben damit keine Chance auf Erfolg, zumal Trumps Republikaner im Senat - der zweiten Kammer des Kongresses - eine Mehrheit haben. (dpa)
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