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Asyl: Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Asyl: Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher
Asyl: Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich am Freitag im Plenum gegen den Entwurf der Bundesregierung aus.

Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh sagte, die Regelung sei wichtig, um bei den Menschen aus diesen Ländern "nicht falsche Hoffnungen" auf eine Zukunft in Deutschland zu wecken. Sie sei "Ausdruck eines gesunden Pragmatismus." Für den Entwurf stimmten 509 Abgeordnete. Mit "Nein" votierten 138 Abgeordnete. Vier Parlamentarier enthielten sich.

Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen die Vermutung besteht, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, sagte, der Entwurf sei überflüssig, da die Zahl der Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern zuletzt ohnehin stark zurückgegangen sei. Die Zahl der Abschiebungen nach Georgien und in die Maghrebstaaten habe dagegen deutlich zugenommen.

Die große Koalition war 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne oder die Linkspartei mitregieren. (dpa)

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