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Salvini will, dass Macron Terroristen ausliefert: "Sollen im Knast verrotten, nicht Sekt trinken"

Salvini will, dass Macron Terroristen ausliefert: "Sollen im Knast verrotten, nicht Sekt trinken"
Salvini will, dass Macron Terroristen ausliefert: "Sollen im Knast verrotten, nicht Sekt trinken" (Archivbild: Matteo Salvini bei Treffen mit der Parlamentsfraktion der Lega Nord in Mailand. 09.03.2018)
Matteo Salvini, italienischer Innenminister und Vorsitzender der konservativen Partei Lega Nord, hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgefordert, ehemalige linksextreme Militante auszuliefern. "Ich appelliere an den französischen Präsidenten, diese Flüchtlinge nach Italien zurückschicken: Sie sollten nicht Champagner unter dem Eiffelturm trinken, sondern in Italien im Gefängnis verrotten", erklärte Salvini am Dienstag im Fernsehsender Canale 5.

Diese Äußerung machte Salvini im Rahmen seiner kürzlich begonnenen Kampagne für die Auslieferung von etwa 50 als linksextrem bezeichneter und über die ganze Welt verstreuter Militanter nach Italien. Berichten zufolge verstecken sich neun von ihnen in Frankreich: Die Doktrin des damaligen französischen Präsidenten Francois Mitterrand verbot die Auslieferung von Kämpfern militanter linker Organisationen – spezifisch nach Italien unter Verweisen auf die angeblich manipulierte Justiz des Landes. Die Doktrin ist zwar seit den 2000er Jahren nicht mehr gültig, aber diese Flüchtlinge, so Salvini, genössen in Frankreich weiterhin ein sorgenfreies Leben.

Der italienische Minister identifizierte die angeblichen Verbrecher nicht namentlich, erwähnte jedoch die Roten Brigaden, denen die Entführung und Ermordung des ehemaligen italienischen Premierministers Aldo Moro im Jahr 1978 vorgeworfen wird.

Salvini machte bei seiner Forderung ausdrücklich keinen Unterschied zwischen Terroristen des linken und denen des rechten politischen Randes: Geflohene Militante, ob sie "Rote oder Schwarze" seien, die "im Namen ihrer verrückten Ideologie gemordet haben", müssten vor Gericht gebracht werden. Ihm zufolge hätten außerdem etliche solcher Kämpfer auch in Nicaragua und anderen südamerikanischen Ländern Zuflucht gefunden und lebten dort unbehelligt.

Das französische Justizministerium erklärte, man werde die von der italienischen Regierung noch vorzulegende Liste der Flüchtlinge "im Detail analysieren" und über die Auslieferungsanträge "fallabhängig" entscheiden.

Unlängst entzog der Präsident Brasiliens Jair Bolsonaro dem Mitglied der Bewaffneten Proletarier für den Kommunismus (PAC) Cesare Battisti den Flüchtlingsstatus, was dessen Auslieferung an Italien zur Folge hatte.

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