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"Wollen wir einen Deal machen?" - Trump lädt laut US-Medien zu Gespräch über Regierungsstillstand

"Wollen wir einen Deal machen?" - Trump lädt laut US-Medien zu Gespräch über Regierungsstillstand
US-Präsident Donald Trump am 21. Dezember 2018 im Weißen Haus in Washington, USA.
Im Haushaltsstreit mit den Demokraten hat US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge die Spitzenvertreter beider Kongresskammern ins Weiße Haus eingeladen. Es wäre das erste direkte Treffen zwischen Republikanern und Demokraten seit Beginn der Haushaltssperre vor fast zwei Wochen, wie die Washington Post am Dienstag (Ortszeit) berichtete. Das Treffen sei für diesen Mittwoch geplant.

Es handele sich dabei nicht um Verhandlungen, sondern um ein Briefing zum Thema Grenzsicherheit, hieß es. "Wollen wir einen Deal machen?", hatte Trump zuvor per Twitter angeboten.

Wegen Trumps vehementer Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko war der Streit über einen neuen Haushalt für mehrere Bundesministerien eskaliert. Dies führte zum Stillstand von Teilen des US-Regierungs-Apparates. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer bereitgestellt werden. Die Demokraten lehnen das ab. Wegen des "Shutdowns" sind Hunderttausende Regierungsbedienstete zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Mehr zum Thema - Donald Trump droht Grenze zu Mexiko dichtzumachen – wenn Demokraten der Mauer Finanzierung entziehen

Am Donnerstag ändern sich im US-Kongress die Kräfteverhältnisse, was die Lage für Trump noch schwieriger macht. Zwar bleibt der Senat in der Hand der Republikaner, im Repräsentantenhaus aber haben dann die Demokraten die Mehrheit. Medienberichten zufolge wollen die Demokraten am Donnerstag einen Gesetzentwurf einbringen, um den Stillstand der Regierung zu beenden. Die von Trump geforderten fünf Milliarden Dollar für die Mauer seien darin nicht enthalten. (dpa)

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