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Kriegsrecht in der Ukraine läuft aus

Kriegsrecht in der Ukraine läuft aus
Kriegsrecht in der Ukraine läuft aus (Archivbild)
Das Kriegsrecht in der Ukraine ist um 13.00 Uhr (MEZ) außer Kraft getreten. Das erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine. Die Maßnahme wurde damals mit der Sicherheitslage in der Ukraine begründet.

Das Kriegsrecht mit Sondervollmachten für das Militär wurde am 26. November für 30 Tage verhängt und galt in zehn Gebieten, die an Russland und Transnistrien grenzen. Laut ukrainischem Grenzschutz wurden in dieser Zeit 1.650 Russen an der Einreise gehindert. Kritiker warfen Poroschenko vor, er wolle seine politische Lage im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl verbessern.

Am 25. November kam es zu einer Auseinandersetzung in der Straße von Kertsch als Zugang zum Asowschen Meer. Drei Schiffe der ukrainischen Marine drangen in russische Hoheitsgewässer ein. Der russische Grenzschutz forderte sie auf, zu stoppen. Als die ukrainischen Schiffe die Anweisungen nicht erfüllt hatten, eröffnete das russische Militär das Feuer. Die ukrainischen Schiffe wurden aufgebracht, die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. 

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