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Israels Koalitionschefs lösen Parlament auf und kündigen Neuwahlen im April an

Israels Koalitionschefs lösen Parlament auf und kündigen Neuwahlen im April an
Israels Koalitionschefs kündigen Neuwahlen im April an (Archivbild)
Israels Koalitionschefs haben am Montag Neuwahlen für Anfang April angekündigt. Nach einer Sitzung teilten sie am Montag mit, sie hätten einstimmig beschlossen, "die Knesset (Parlament) aufzulösen und Anfang April allgemeine Wahlen abzuhalten, nach einer Regierungsperiode von vier Jahren". Regulär sollten Neuwahlen erst im November 2019 stattfinden. Hintergrund der Entscheidung sind Spannungen innerhalb der Regierungskoalition des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Oppositionspolitiker Jair Lapid von der Zukunftspartei sowie der im November zurückgetretene Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatten mitgeteilt, sie wollten ein neues Wehrpflicht-Gesetz nicht unterstützen. Das Gesetz muss bis Mitte Januar verabschiedet werden. Lieberman war im Streit um eine Waffenruhe im Gazastreifen zurückgetreten.

Es hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Gerüchte um vorgezogene Wahlen gegeben. Netanjahu steht zudem wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Seit Jahresanfang prüft die Staatsanwaltschaft eine mögliche Anklage. Netanjahu ist seit dem Jahr 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef. (dpa)

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