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Kubas Parlament segnet Verfassungsentwurf ab

Kubas Parlament segnet Verfassungsentwurf ab
Kubas Parlament segnet Verfassungsentwurf ab (Archivbild)
Die kubanische Nationalversammlung hat den Entwurf einer neuen Verfassung gebilligt. 583 der 602 Abgeordneten hätten für den Entwurf gestimmt, berichtete die Zeitung der sozialistischen Regierungspartei "Granma" am Samstag. Die fehlenden 19 Stimmen seien von abwesenden Parlamentariern gewesen.

Als nächstes werden die Bewohner der Karibikinsel in einem Referendum über die Verfassungsnovelle abstimmen. Dieses soll nach Angaben der Zeitung am 24. Februar stattfinden. Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976 und ist bereits 1992 und 2002 überarbeitet worden.

Kuba hatte im Juli den ersten Entwurf der neuen Verfassung vorgestellt. Anschließend konnte die Bevölkerung in offenen Foren dazu ihre Meinung abgeben. Im ersten Entwurf aufgeführte, wichtige Änderungen wurden kurz vor der Abstimmung in der Nationalversammlung nochmals geändert. So wurde ein Paragraf zur Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe wieder entfernt. (dpa)

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