Newsticker

Theresa May will kein neues Brexit-Referendum

Die britische Premierministerin Theresa May will keine zweite Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. "Das Parlament hat die demokratische Pflicht, das umzusetzen, wofür das britische Volk gestimmt hat", sagte die Politikerin nach Angaben des britischen Senders BBC vom Sonntag. Dem früheren Premierminister Tony Blair von der oppositionellen Labour-Partei warf Theresa May demnach vor, die Verhandlungen zu untergraben, indem er für ein zweites Referendum trommele.
Theresa May will kein neues Brexit-ReferendumQuelle: Reuters

Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt, der Ende März 2019 wirksam werden soll. Die Sunday Times schrieb am Sonntag, Vizeregierungschef David Lidington und Stabschef Gavin Barwell bereiteten hinter Theresa Mays Rücken ein zweites Referendum vor.

Die britische Premierministerin wird voraussichtlich am Montag im Unterhaus sprechen. Die Opposition verlangt eine Abstimmung über das mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen noch vor Weihnachten. Am Dienstag wird Theresa May ihr Kabinett treffen. (dpa)

Mehr zum Thema – EU-Gipfel lässt May abblitzen – Juncker sorgt für Stimmung

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.