Polens Opposition scheitert mit Misstrauensvotum gegen PiS-Regierung
Seit Regierungsantritt der PiS im Jahr 2015 waren bereits mehrere Misstrauensabstimmungen gescheitert. Der Misstrauensantrag der Opposition galt im Vorfeld als aussichtslos. Mateusz Morawiecki hatte sich erst am Donnerstag erfolgreich der Vertrauensfrage im Parlament gestellt, in dem seine Partei mit absoluter Mehrheit regiert. Die liberalkonservative Opposition kritisiert unter anderem die PiS-Justizreformen. Diese bedrohten die Unabhängigkeit des Gerichtswesens und hätten Polen ein Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission eingehandelt, kritisierten PiS-Gegner. (dpa)
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