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Polens Opposition scheitert mit Misstrauensvotum gegen PiS-Regierung

Polens Opposition scheitert mit Misstrauensvotum gegen PiS-Regierung
Polens Opposition scheitert mit Misstrauensvotum gegen PiS-Regierung (Archivbild)
Polens Opposition ist am späten Freitagabend mit einem Misstrauensantrag gegen die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gescheitert. Gegen den Antrag der liberalkonservativen Partei Bürgerplattform (PO) stimmten 233 Abgeordnete. 163 Parlamentarier unterstützten das Votum gegen die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). 20 enthielten sich der Stimme.

Seit Regierungsantritt der PiS im Jahr 2015 waren bereits mehrere Misstrauensabstimmungen gescheitert. Der Misstrauensantrag der Opposition galt im Vorfeld als aussichtslos. Mateusz Morawiecki hatte sich erst am Donnerstag erfolgreich der Vertrauensfrage im Parlament gestellt, in dem seine Partei mit absoluter Mehrheit regiert. Die liberalkonservative Opposition kritisiert unter anderem die PiS-Justizreformen. Diese bedrohten die Unabhängigkeit des Gerichtswesens und hätten Polen ein Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission eingehandelt, kritisierten PiS-Gegner. (dpa)

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