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"Dunkler Tag für Ungarn": Soros-Privatuni zieht auf Druck der Regierung aus Ungarn nach Wien

Aus für die Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest: Auf Druck der Regierung zieht die vom US-Philanthropen George Soros gegründete Lehranstalt nach 26 Jahren Tätigkeit nach Wien. "Das ist ein dunkler Tag für Ungarn, ein dunkler Tag für die akademische Freiheit in Ungarn", sagte CEU-Rektor Michael Ignatieff am Montag in Budapest vor Journalisten. Die CEU war der Regierung wegen ihres dort herrschenden liberalen Geists ein Dorn im Auge.
"Dunkler Tag für Ungarn": Soros-Privatuni zieht auf Druck der Regierung aus Ungarn nach WienQuelle: Reuters

Zudem nutzt Ministerpräsident Viktor Orban den CEU-Gründer Soros seit Jahren als Feindbild. Aus Brüssel und Deutschland kam scharfe Kritik. Die ungarischen Regierung hatte sich geweigert, den rechtlichen Rahmen für den Weiterbestand der CEU zu garantieren, obwohl sich die Universität den Bedingungen eines neuen Hochschulgesetzes gebeugt hatte. Orbans Sprecher bezeichnete den Rückzug der CEU als "Bluff". Die EU-Kommission reagierte "zutiefst besorgt". Man habe schon am 7. Dezember 2017 wegen des ungarischen Hochschulgesetzes beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Ungarn eingereicht, hieß es in einem Statement aus Brüssel. Auf Antrag der EU-Kommission wolle das Gericht dieses Verfahren nun beschleunigen.

Aus der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die ungarische Regierungspartei Fidesz gehört, kam eine scharfe Rüge. "Es ist inakzeptabel, dass eine Universität in der EU wegen ihres Lehrplans gezwungen wird umzuziehen", twitterte der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU). Der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring rief die Bundesregierung dazu auf einzuschreiten, statt "die Stirn in Sorgenfalten zu legen und ansonsten Orban gewähren zu lassen".

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Nun werden die in den USA akkreditierten CEU-Studienprogramme von September 2019 an aus Budapest nach Wien verlegt. Hingegen bleiben die in Ungarn akkreditierten, englischsprachigen Studiengänge in Budapest. Vor allem die US-Diplome hatten die CEU für Tausende Studenten aus aller Welt attraktiv gemacht. Die Zentraleuropäische Universität besteht offiziell aus zwei Institutionen: der CEU, die US-Diplome vergibt, und der KEE, die ungarische Zeugnisse erteilt. (dpa)

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