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Gericht verbietet Sri Lankas neuem Premierminister Amtsausübung

Ein Gericht in Sri Lanka hat dem kürzlich ernannten Premierminister die Amtsgeschäfte vorläufig entzogen. Premierminister Mahinda Rajapaksa und sein Kabinett dürfen bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine Klage von Rajapaksas entlassenem Vorgänger ihre Ämter nicht ausüben. Andernfalls nehme der Inselstaat Schaden, da dem neuen Premier und den Ministern die rechtliche Legitimität fehle, begründete das Berufungsgericht in der Hauptstadt Colombo die Entscheidung am Montag.
Gericht verbietet Sri Lankas neuem Premierminister AmtsausübungQuelle: Reuters

Staatspräsident Maithripala Sirisena hatte den vorherigen Premierminister Ranil Wickremesinghe am 26. Oktober überraschend entlassen und durch den langjährigen Präsidenten Mahinda Rajapaksa ersetzt. Er begründete dies unter anderem mit einem Mordkomplott gegen sich. Wickremesinghe erkannte seine Absetzung nicht an. Mit seiner Mehrheit im Parlament verabschiedete Wickremesinghes Lager mehrmals Misstrauensvoten gegen Rajapaksa. Sirisena löste dann das Parlament auf und setzte eine vorgezogene Wahl am 5. Januar an. Beide Anordnungen wurden jedoch vom Obersten Gerichtshof am 13. November bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt. Die Entscheidung wird am Freitag erwartet. (dpa)

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