Britischer Staatssekretär tritt aus Protest gegen Brexit-Deal zurück
Es sei naiv zu glauben, die EU würde in Verhandlungen über die künftigen Beziehungen nicht rigoros ihre eigenen Interessen verfolgen, schrieb der Politiker. Das zeigten die gescheiterten Verhandlungen über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo, an dessen militärischer Komponente Großbritannien nach dem EU-Austritt nicht mehr teilhaben dürfe. London habe seine Trümpfe verspielt.
Sam Gyimah ist das neunte Regierungsmitglied, das im Streit über Mays Brexit-Kurs aus der Regierung ausscheidet. Die Regierungschefin wirbt verzweifelt für das mit der EU ausgehandelte Abkommen. Es scheint aber fraglich, ob sie eine Mehrheit dafür im Parlament finden kann. Großbritannien wird voraussichtlich am 29. März 2019 aus der EU ausscheiden. Das Abkommen sieht eine Übergangsphase bis 2020 vor, in der zunächst alles bleibt, wie es ist. (dpa)
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