Innenministerium will abgelehnte Asylbewerber effektiver abschieben
Konkret wird den Ländern eine nächtliche Meldepflicht für Ausreisepflichtige vorgeschlagen, wenn diese Gemeinschaftsunterkünfte verlassen. Bei Verstößen könne Haft angeordnet werden, "sofern die Umstände des Einzelfalls hierdurch Fluchtgefahr annehmen lassen". Weiter hieß es, in Aufnahme- und Rückführungszentren sollten Flüchtlinge ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen können. Bescheide sollten so tagesaktuell zugestellt werden können, ein Untertauchen solle entsprechend zügig festgestellt werden können. Zudem sollten "No-name-Buchungen" bei Abschiebeflügen sicherstellen, dass Plätze an Bord nicht unbesetzt blieben, wenn ein Flüchtling vor seiner Abschiebung untertauche. Schließlich sei eine bundesweite Online-Überstellungsplattform geplant, auf die alle beteiligten Behörden Zugriff hätten. (dpa)
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