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Innenministerium will abgelehnte Asylbewerber effektiver abschieben

Innenministerium will abgelehnte Asylbewerber effektiver abschieben
Innenministerium will abgelehnte Asylbewerber effektiver abschieben (Archivbild)
Das Bundesinnenministerium hat den Bundesländern Vorschläge für beschleunigte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unterbreitet. Die Maßnahmen sollten dazu dienen, die Menschen noch schneller und einfacher als bisher in das für ihr Asylverfahren zuständige EU-Land zu überstellen, wo sie ihr Asylverfahren betreiben könnten, teilte das Ministerium am Sonntag in Berlin mit. Es gehe um acht Themenbereiche. Auch gesetzliche Anpassungen seien denkbar.

Konkret wird den Ländern eine nächtliche Meldepflicht für Ausreisepflichtige vorgeschlagen, wenn diese Gemeinschaftsunterkünfte verlassen. Bei Verstößen könne Haft angeordnet werden, "sofern die Umstände des Einzelfalls hierdurch Fluchtgefahr annehmen lassen". Weiter hieß es, in Aufnahme- und Rückführungszentren sollten Flüchtlinge ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen können. Bescheide sollten so tagesaktuell zugestellt werden können, ein Untertauchen solle entsprechend zügig festgestellt werden können. Zudem sollten "No-name-Buchungen" bei Abschiebeflügen sicherstellen, dass Plätze an Bord nicht unbesetzt blieben, wenn ein Flüchtling vor seiner Abschiebung untertauche. Schließlich sei eine bundesweite Online-Überstellungsplattform geplant, auf die alle beteiligten Behörden Zugriff hätten. (dpa)

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