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Estnische Regierung sagt Nein zum UN-Migrationspakt

Estnische Regierung sagt Nein zum UN-Migrationspakt
Estnische Regierung sagt Nein zum UN-Migrationspakt (Symbolbild)
Auch Estland wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Die Regierung in Tallinn konnte sich bei ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag nicht darauf einigen, dass sich das baltische EU- und NATO-Land dem geplanten Pakt anschließt.

"Bei der Bildung einer Koalition haben wir uns darauf verständigt, Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Leider haben einen solchen Konsens heute nicht erreicht", wurde Regierungschef Jüri Ratas in einer Mitteilung der Staatskanzlei zitiert.

In dem Ostseestaat war zuvor eine Debatte über den Pakt entbrannt. Während sich Außenminister Sven Mikser für einen Beitritt aussprach, äußerten Justizminister Urmas Reinsalu und dessen konservative Partei Pro Patria rechtliche Bedenken. Sie sehen die Gefahr, dass der Pakt Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und dadurch die nationale Regelungshoheit von Migrationsfragen einschränke.

Vor Estland hatten unter anderem auch Tschechien, Bulgarien, die USA, Österreich, Ungarn und Australien ihre Ablehnung erklärt. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. (dpa)

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