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Tschechische Regierung sagt Nein zum UN-Migrationspakt

Tschechische Regierung sagt Nein zum UN-Migrationspakt
Tschechische Regierung sagt Nein zum UN-Migrationspakt
Tschechien zieht sich offiziell aus dem UN-Migrationspakt zurück. "Die Regierung hat entschieden, dass sich Tschechien diesem Pakt nicht anschließt", sagte Vizeregierungschef und Umweltminister Richard Brabec nach der Kabinettssitzung am Mittwoch.

Die Minderheitsregierung aus ANO und CSSD kritisiert, dass der Pakt nicht ausreichend zwischen "legalen und illegalen Migranten" unterscheide. Ministerpräsident und ANO-Gründer Andrej Babis hatte zudem erklärt, das Übereinkommen gefährde die Sicherheit und nationale Souveränität seines Landes.

Neben Tschechien haben unter anderem auch Bulgarien, die USA, Österreich, Ungarn und Australien ihre Ablehnung erklärt. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. (dpa)

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