Newsticker

China protestiert wegen Bundestagsdebatte über Menschenrechtslage in Provinz Xinjiang

Nach einer Bundestagsdebatte über die Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang hat die chinesische Botschaft in Deutschland auf ihrer Webseite eine Stellungnahme veröffentlicht, in der die Beratung vom Donnerstag scharf kritisiert wird. Die chinesische Seite zeigte sich "äußerst unzufrieden" und brachte dem deutschen Bundestag und der Bundesregierung ihren ernsten diplomatischen Protest entgegen.
China protestiert wegen Bundestagsdebatte über Menschenrechtslage in Provinz XinjiangQuelle: Reuters

Die Vorwürfe seien willkürlich und stellten "eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas dar", heißt es in der Stellungnahme. Indirekt wird darin mit negativen Folgen gedroht: Man hoffe, dass die deutsche Seite den Protest ernst nehmen werde, "um sicherzustellen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln". China wehre sich "entschlossen gegen die Politisierung und Instrumentalisierung der Menschenrechte und damit die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder."

Mehr zum ThemaEritrea warnt Deutschland vor Einmischung in regionale Angelegenheiten

Zahlreiche Staaten hatten China zuvor bereits vor dem UN-Menschenrechtsrat für seinen Umgang mit der muslimischen Volksgruppe der Uiguren scharf kritisiert. Nach unbestätigten Berichten sollen bis zu eine Million Angehörige des Turkvolkes in Umerziehungslagern einsitzen. Am Sonntag reist Außenminister Heiko Maas mit einer Wirtschaftsdelegation zu seinem Antrittsbesuch nach Peking. Er will dort auch über die Lage der Volksgruppe sprechen. (dpa)

Mehr zum ThemaNach IS-Drohungen: Chinesen sammeln DNA-Daten von Muslimen in der Provinz Xinjiang

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.