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Trump verschärft Regelungen für Asylsuchende an US-Südgrenze

Trump verschärft Regelungen für Asylsuchende an US-Südgrenze
Trump verschärft Regelungen für Asylsuchende an US-Südgrenze
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag eine Proklamation unterschrieben, mit der Asylverfahren an der US-Südgrenze zu Mexiko erschwert werden. Asylverfahren sollen demnach grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein.

Dies erlaube es den Behörden, das geeignete Personal zu konzentrieren und ein effizientes Verfahren für diejenigen zu gewährleisten, die einen Anspruch auf Asylverfahren haben. Mehrere Organisationen hatten bereits im Vorfeld Widerstand vor Gerichten angekündigt. Das Weiße Haus geht davon aus, dass ein solches Vorgehen im Rahmen des gesetzlich möglichen für den Präsidenten ist, wenn er die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht.

Das Weiße Haus wies darauf hin, dass derzeit nur neun Prozent der Asylanträge von US-Gerichten als berechtigt angesehen werden. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch, sagte ein Mitarbeiter des Weiße Hauses am Donnerstag. (dpa)

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