Russlands Ukraine-Gegensanktionen konkretisiert und beschlossen: Medwedew unterzeichnet Dekret
"Die unterzeichnete Verordnung führt besondere wirtschaftliche Maßnahmen in Bezug auf natürliche und juristische Personen der Ukraine ein, die das Blocken (Einfrieren) von Konten, buchmäßig verwalteten Wertpapieren und Sachwertbesitz in Russland sowie ein Verbot des Transfers von Geldern (Kapitalabzug) aus Russland vorsehen", verkündete der Pressedienst der russischen Regierung.
Diese Reaktion auf die Sanktionen Kiews wird Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine, Rada-Abgeordnete der achten Einberufung, ukrainische Großunternehmer, Beamte der präsidialen Verwaltung und Leiter der ukrainischen Exekutive betreffen. Konkret gehören dazu unter anderem der ukrainische Innenminister Awakow und Rada-Sprecher Parubij, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Turtschinow, der Gesandte der Ukraine in den USA Tschaly, Verteidigungsminister Poltorak, Bildungsministerin Grinewitsch und die für NATO- und EU-Integration zuständige Vizeregierungschefin Klimpusch-Zinzadse. Außerdem richtet sich die Sanktion gegen Alexei Poroschenko, den Sohn des Präsidenten des Landes, und die ehemalige Premierministerin Tymoschenko. Ausgespart sind, nach gängiger Praxis, Präsident Poroschenko, Außenminister Klimkin und Ministerpräsident Groisman. Ferner sind vor allem Unternehmen der ukrainischen Chemie-, Montan- und Maschinenbauindustrie auf der Liste der Sanktionierten. Das entsprechende Dokument ist auf der Webseite des Kabinetts verfügbar.
"Das Dekret zielt darauf ab, den unfreundlichen Aktionen der Ukraine gegen russische Bürger und Rechtspersonen entgegenzuwirken und die bilateralen Beziehungen zu normalisieren", heißt es in der Erklärung.
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