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Putin ordnet Gegensanktionen gegen Ukraine an

Putin ordnet Gegensanktionen gegen Ukraine an
Putin ordnet Gegensanktionen gegen Ukraine an (Symbolbild)
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag Sanktionen gegen ukrainische Personen und Körperschaften angeordnet und dafür ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Diesem Dokument zufolge sollen zunächst zwei Listen erstellt werden: eine Liste ukrainischer Körperschaften und Privatpersonen, die als Ziel für Sanktionen in Frage kommen, sowie eine Liste der gegen sie zu verhängenden Sanktionsmaßnahmen.

Die Auswahl der Zielpersonen und Körperschaften sowie der Maßnahmen soll dabei gemäß der Föderalgesetze Nr. 127-FZ "Zu Maßnahmen gegen die feindseligen Handlungen der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer ausländischer Staaten" vom 04.07.2018, Nr. 281-FZ "Zu wirtschaftlichen Sondermaßnahmen" vom 30.12.2006 und Nr. 390-FZ "Zur Sicherheit" vom 28.12.2010 erfolgen. Anfang Oktober forderte der Berater des ukrainischen Präsidenten Poroschenko die Staaten der NATO und der Europäischen Union dazu auf, weitere Sanktionen gegen Russland "wegen russischer Aktivitäten im Asowschen Meer" einzuführen. Zuvor wurde schon Ende August bekannt gegeben, dass sich die Ukraine den EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Kertsch-Brücke anschließt.

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