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Wirtschaftsministerium: Saudi-Arabien zweitbester Kunde deutscher Rüstungskonzerne

Wirtschaftsministerium: Saudi-Arabien zweitbester Kunde deutscher Rüstungskonzerne
Wirtschaftsministerium: Saudi-Arabien zweitbester Kunde deutscher Rüstungskonzerne (Symbolbild)
Trotz der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg war der Wüstenstaat in diesem Jahr bisher der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro für das Königreich, das derzeit wegen des Verschwindens des Journalisten Dschamal Chaschukdschi unter massivem internationalem Druck steht. Nur nach Algerien wurden mit 741,3 Millionen Euro Rüstungslieferungen in größerem Umfang genehmigt.

Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor. Die Zahlen sind nicht nur wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien brisant, sondern auch wegen einer Klausel aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Sozialdemokraten hatten in den Verhandlungen einen Exportstopp für alle Länder durchgesetzt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings wurden Ausnahmen für Geschäfte ermöglicht, für die bereits eine Vorgenehmigung erteilt wurde. (dpa)

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