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Trotz mehr Wirtschaftskooperation mit Israel: Merkel hält am Atomabkommen mit dem Iran fest
Deutschland und Israel seien sich einig, dass der Iran niemals Atomwaffen erwerben dürfe, sie unterschieden sich jedoch darin, wie sie dieses Ziel erreicht wollen. Das sagte Kanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz mit Israels Premierminister Netanjahu.
"Wir sind sehr überzeugt und teilen die Position Israels, dass alles getan werden muss, um zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen erwirbt. Wo wir nicht immer einig sind, ist der Weg zu diesem Ziel", sagte Merkel.
Sie fügte hinzu, dass die militärische Präsenz des Iran in Syrien und im Libanon eine Bedrohung für Israel darstelle.
Nichtsdestotrotz möchte Berlin am 2015 ausgehandelten Atomabkommen, das von US-Präsident Trump einseitig aufgekündigt wurde, und damit am Handel mit dem Iran festhalten. Medienberichten zufolge war Merkels Position in dieser Frage ein zentraler Streitpunkt in den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte, dass unabhängig der besonderen Beziehungen zu Israel Differenzen angesprochen werden sollten. Vor Beginn des Regierungstreffens sagte er:
Die Tiefe der Freundschaft zu Israel verpflichtet uns, die Differenzen mit der Netanjahu-Regierung zu benennen.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ruft Europa zur Aufgabe des Abkommens auf. Europa müsse dem Beispiel der USA folgen, fordert er. Vergangene Woche beim Gipfel der Vereinten Nationen in New York warf der israelische Premier der EU vor, eine vermeintliche Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran zu verfolgen.
Ein anderer Schwerpunkt des deutschen Regierungsbesuchs ist die Bereitschaft beider Länder, wirtschaftlich enger zusammenzuarbeiten. Auch in den Bereichen Wissenschaft und Cybersicherheit will man voneinander profitieren. Netanjahu betonte am Donnerstag, Deutschland und Israel träten in eine neue Phase ihrer Beziehungen ein.
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