EU-Kommissionsvize: Italiens Haushaltsplan widerspricht EU-Recht
Wie jedes Land in der Eurozone habe die italienische Regierung Zusagen und Verpflichtungen zu respektieren, erklärte Valdis Dombrovskis. Die Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord hatte am Donnerstag das Defizitziel für das Jahr 2019 auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben. Die Vorgängerregierung hatte 0,8 Prozent angepeilt.
Erlaubt sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien drei Prozent. Italien weist aber eine hohe Staatsverschuldung auf – etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Daher ist es verpflichtet, eine ganze Reihe weiterer Vorgaben zu erfüllen. Den vollständigen Haushaltsentwurf muss Rom bis zum 15. Oktober an die EU-Kommission in Brüssel senden. Diese muss die Pläne dann im Detail prüfen. (dpa)
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