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Einigung erzielt: Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium

Einigung erzielt: Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium
Einigung erzielt: Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium
Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Bundesinnenministerium. Er werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Spitzentreffen der Koalition am Sonntagabend in Berlin mit. Seine Besoldung bleibe unverändert.

Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles noch darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden soll. Es wäre eine Beförderung mit höheren Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte. In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt.

SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte nun: "Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren." Sein Tätigkeitsbereich werde nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben. Die Koalition werde sich nun wieder der Sacharbeit widmen.

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Die Finanzierung von Maaßens neuer Stelle werde aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet, sagte Seehofer. "Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich." Maaßens neuer Posten werde unmittelbar beim Bundesminister angesiedelt. Zuständig sein werde er unter anderem für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik, Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.

Die früheren Pläne sahen vor, dass für Maaßen der bisherige Staatssekretär Gunther Adler in den Ruhestand versetzt wird. Der SPD-Mann solle nun im Grundsatz unverändert seine Zuständigkeit für Bau behalten, sagte Seehofer. (dpa)

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