Merkel: Wollen Lösung im Fall Maaßen im Laufe des Wochenendes finden
Die Kanzlerin sagte am Freitagabend in München, Seehofer, Nahles und sie seien übereingekommen, "die Lage erneut zu bewerten". Sie halte das "für richtig und für notwendig", weil "wir angesichts der vielen außen- und innenpolitischen Herausforderungen eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln brauchen, und weil die Menschen in unserem Land ein Anrecht darauf haben, dass wir ihre Sorgen und ihre Probleme lösen".
Zuvor hatte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei dazu aufgerufen, die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zu verhandeln. (rt deutsch/dpa)
Mehr zum Thema - SPD-Chefin Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.